Düsseldorf. Über 4800 Polizisten werden an Silvester in NRW im Dienst sein und die Einhaltung der Regeln kontrollieren. Wenn nötig, auch im privaten Raum.
- NRW steht wohl ein ruhiges Silvester ins Haus: So gelten nach den Weihnachtsfeiertagen wieder strengere Corona-Beschränkungen. Der Verkauf von Feuerwerk ist in Deutschland verboten.
- Trotzdem geht die NRW-Polizei mit einem erhöhten Kräfteeinsatz in den Jahreswechsel. 4800 Beamte sollen an Silvester dafür sorgen, dass sowohl die Corona-Regeln wie auch die an manchen Orten geltenden Feuerwerksverbote durchgesetzt werden.
- Die Polizei werde laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) an Silvester konsequent gegen Menschen vorgehen, die die Regeln in der Öffentlichkeit missachten. Auch im privaten Raum werde die NRW-Polizei kontrollieren, wenn es nötig sein sollte.
"Wir werden konsequent gegen Menschen vorgehen, die die Regeln in der Öffentlichkeit missachten", erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Denn im öffentlichen Raum sind die Regeln klar: Mehr als 5 Personen aus 2 Hausständen sind durch die aktuellen Corona-Regeln verboten. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Auch im privaten Raum soll kontrolliert werden, wenn es dazu einen Anlass gibt.
Silvester in NRW: "Polizei nicht unter dem Weihnachtsbaum"
"Die Polizei wird nicht unter dem Weihnachtsbaum herumlaufen", sagte der Innenminister. "Aber wer meint, mit einer großen Party über die Stränge schlagen zu müssen, da werden wir eingreifen." Partys im privaten Raum "sind klar verboten", sagte Reul. Ob es sich im Einzelfall um rein ruhiges Abendessen oder um eine Party handle, "ist dann ja schnell zu erkennen". Von flächendeckenden Ausgangssperren zu Silvester hält Reul nichts: „Dann müsste die Kontrolldichte noch viel höher sein. Das wollen wir nicht, und das ist auch nicht notwendig.“
Dass Appelle der Politik in der Corona-Krise sich nicht immer mit den rechtlichen Vorgaben decken, ist für den Münsteraner Rechtsprofessor Fabian Wittreck offensichtlich: „Die Verordnungen entstehen unter Hochdruck. Von daher habe ich ein gewisses Verständnis.“
„Das Land aber lässt die Bürger mit sich widersprechenden Erlassen, Geboten und Appellen allein. Das trifft auf die Kontaktbeschränkungen zu, aber auch auf Fragen zur Quarantäne“, sagte der Leiter des Instituts für Öffentliches Recht und Politik der Uni Münster am Dienstag der dpa. „Nach außen will die Politik vermitteln, wir wollen ins Private nicht eingreifen, obwohl sie es eigentlich könnte, ja sogar rechtlich auch nach dem Grundgesetz darf“, sagte der Jurist.
Silvester in NRW: 4800 Polizisten am 31. Dezember im Dienst
Über 4800 Polizisten sollen am 31. Dezember auf den Straßen in NRW unterwegs sein. "Etwas mehr als im Vorjahr", sagte Reul. Denn für die Sicherheitsbehörden sei es "ungeheuer schwer", sich auf das Verhalten der Menschen vorzubereiten. "Wir stellen uns theoretisch auf Probleme ein, die uns Menschen machen können", erklärte der Innenminister. Die Erfahrungen der Sicherheitsbehörden an Halloween und Karneval unter Coronabedingungen seien positiv gewesen. Trotzdem geht die NRW-Polizei "mit einem erhöhten Kräfteeinsatz in den Jahreswechsel."
Rund 500 Polizisten aus der Landeseinsatzbereitschaft werden an „taktischen Standorten“ über das ganze Land verteilt. Sie sollen gegebenenfalls „effektiv und schnell reagieren“. Zudem platziert das Land zur Kontrolle verdeckte Ermittler. Die seien aber auch schon in der Vergangenheit beim Jahreswechsel im Einsatz gewesen, hieß es.
Silvester in NRW: Keine Hinweise auf illegalen Böllerverkauf
Dabei werde ein Teil der Polizisten als strategische Reserve in der Hinterhand gehalten, ein anderen Teil werde an bekannten Plätzen in NRW positioniert. "Vielleicht stehen die Beamten dann da auch ganz alleine", sagte Reul.
Auf illegalen Böllerverkauf in NRW gebe es keine Hinweise. "Wir können es aber auch nicht ausschließen", sagte der Innenminister. "Es gibt Indizien dafür, dass der ein oder andere meint, er könne damit Geld verdienen." Der Verkauf von Feuerwerk ist verboten. Ein landesweites Böllerverbot gibt es aber nicht. Das ist von Ort zu Ort unterschiedlich geregelt. Minister Reul riet den Menschen vom Böllern ab: „Lassen Sie es einfach sein. Sie entlasten dadurch auch das Gesundheitssystem von Unfällen mit Pyrotechnik“.
Silvester und Feuerwerk: NRW erwartet ruhigen Jahreswechsel
Ob mit bereits früher gekauften Böllern geknallt werden darf, ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich geregelt.
In der Landeshauptstadt Düsseldorf gibt es zum Beispiel ein Feuerwerksverbot in der gesamten Altstadt. Auch wenn in anderen Teilen von Düsseldorf das Knallen erlaubt bleibt, bittet die Stadt um Verzicht, um die Krankenhäuser zu entlasten. „Jede Behandlung eines Verunglückten sorgt für eine zusätzliche Belastung des Klinikpersonals“, sagte der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU).
Silvester und Feuerwerk: Köln plant eine Alternative
In Köln sollen als Ersatz für das Feuerwerk die Fenster bunt leuchten. Die Stadt ruft die Bewohner dazu auf, die Fenster mit bunter Folie oder Stoffen zu behängen. Um Mitternacht soll dann das Licht angeschaltet werden, um ein „Lichterfeuerwerk“ zu erzeugen. Ansonsten gilt aber auch in der Domstadt in einigen Vierteln ein Böllerverbot.
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Einen besonderen Weg geht Bonn. Hier ist im öffentlichen Raum das Böllern grundsätzlich verboten - und zwar im gesamten Stadtgebiet. Ordnungsamt und Polizei werden das verstärkt kontrollieren, heißt es dazu in einer Mitteilung der Stadt.
Silvester und Feuerwerk: In einigen Städten und Kreisen gelten Ausgangsbeschränkungen
In einigen besonders vom Coronavirus betroffenen Städten und Kreisen gilt auch über den Jahreswechsel eine nächtliche Ausgangssperre. „Uns blieb keine andere Wahl mehr, um die Bevölkerung zu schützen“, sagte der Gütersloher Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU). In seinem Landkreis war die Zahl der corona-positiv Getesteten zuletzt besonders hoch. Um die Situation wieder in den Griff zu bekommen, muss hier zwischen 22.00 und 5.00 Uhr jeder Bewohner im Haus bleiben. Nur in besonderen Ausnahmen darf die Wohnung verlassen werden – Silvesterfeiern und Feuerwerke gehören nicht dazu. (mit dpa)
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