Düsseldorf. Kurz vor dem Lockdown hat Laschet den Landtag über die jüngsten Beschlüsse informiert. Der NRW-Ministerpräsident fordert im Lockdown Solidarität.
Zum Start des zweiten harten Corona-Lockdowns in diesem Jahr hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Bevölkerung zu Solidarität und einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen. „Jeder muss jetzt seine Verantwortung kennen. Jeder muss mitmachen“, sagte Laschet am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags in Düsseldorf. In der hitzigen Debatte überschütteten sich vor allem SPD und CDU mit gegenseitigen Vorwürfen. Die FDP als Koalitionspartner der CDU gestand Fehler im Krisenmanagement ein.
Auch an Weihnachten müssten die Menschen Distanz halten, sagte Laschet. „Das Weihnachtsfest wird anders sein müssen als alle anderen Weihnachtsfeste, die wir vielleicht in unserer Generation erlebt haben.“ Das Coronavirus nehme keine Rücksicht auf die Feiertage. Das Bösartige an dem Virus sei nicht nur die „zerstörerische Wirkung im Krankheitsfall im Inneren unseres Körpers“, sondern „das Ausnutzen unserer menschlichen Qualitäten“, sagte Laschet. „Dass es ausgerechnet zuschlägt, wenn wir einander nah sind und uns umarmen.“ Gerade an Weihnachten müssten die Menschen nun darauf verzichten.
Laschet warnt vor Isolierung von Alten und Kranken im Lockdown
Eine Isolierung von Alten und Kranken im ab Mittwoch geltenden Lockdown werde es nicht geben, versicherte Laschet. „Wir dürfen nicht den Fehler von März wiederholen, Menschen über Wochen einsam sterben zu lassen, weil sie keiner besucht.“ Es werde keiner im Stich gelassen. Bund und Länder hätten sich auf Regeln für Heime geeinigt, um Besuche zu ermöglichen.
In der lautstark geführten Debatte schlugen die Wellen hoch. Laschet griff AfD-Zwischenrufer an und kritisierte Protestaktionen von Corona-Leugnern scharf. „Ich weiß, dass sie das ganze Virus bestreiten“, rief der Regierungschef in Richtung AfD. „Es geht nicht, dass sie in der Mitte von Düsseldorf demonstrieren, während wenige Meter weiter in der Universitätsklinik Menschen um ihr Leben kämpfen!“
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Landesregierung verteidigt ihren Corona-Kurs
Laschet verteidigte seinen oft als zu zögerlich kritisierten Corona-Kurs. „Den Königsweg gibt es nicht“, sagte der Regierungschef, der sich auch um den CDU-Bundesvorsitz bewirbt. „NRW und Deutschland sind mit Maß und Mitte - den Umständen entsprechend - gut durch diese Krise gekommen.“ Im bundesweiten Vergleich liege NRW im Mittelfeld, Deutschland stehe im europäischen Vergleich noch immer relativ gut da. Die Zahl der Corona-Toten sei in Österreich, Schweden, Spanien oder Belgien viel höher als in Deutschland.
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Für Donnerstag lud Laschet NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigungen zu einem Impfgipfel ein. Er hoffe, dass die Impfungen in NRW in den ersten Januar-Tagen starten könnten. Zwar werde die Pandemie zum Jahreswechsel noch nicht vorbei sein. Laschet sagte aber mit Blick auf die Impfungen: „Es wird 2021 besser werden.“
Laschet: Schulen bei besseren Corona-Zahlen schnell wieder öffnen
Laschet stellte sich demonstrativ vor seine FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer, die wegen ihrer Krisen-Politik unter Dauerbeschuss der Opposition steht. Gebauer sei bundesweit die Stimme gewesen, Schulen so lange wie möglich offen zu halten, um Bildungsgerechtigkeit für alle zu wahren. „Von ganzem Herzen“ dankte Laschet der Ministerin für ihren Kampf für den Präsenzunterricht. „Wenn die Infektionszahlen es zulassen, werden die Schulen die ersten sein, die wieder vollständig öffnen.“ Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul forderte ebenso wie die SPD eine Ablösung Gebauers. Der Ministerpräsident müsse sich fragen, ob Gebauer noch die richtige Besetzung für die Aufgabe sei.
Der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) räumte Kommunikationsfehler der Landesregierung in der Corona-Krise ein. Die Notwendigkeit, häufig binnen weniger Stunden Entscheidungen treffen zu müssen, mache anfällig für Fehler. So sei es auch in den vergangenen Tagen mit den kurzfristigen Entscheidungen zu Kitas und Schulen gewesen. Die schwarz-gelbe Regierung habe „nicht in der Souveränität kommuniziert wie es unser eigener Anspruch ist“.
SPD fordert Erstattung der Kita-Gebühren wegen Lockdown
SPD und Grüne forderten, Elternbeiträge für Kita und Kindertagespflege sofort zu erstatten, solange die Einrichtungen coronabedingt nicht besucht werden könnten. Die Betreuungsgarantie Stamps bestünden nur auf dem Papier. Tatsächlich werde die Verantwortung auf die Eltern abgeschoben, die ihre Kinder nun zu Hause halten sollten. In NRW regiere kein Kabinett mehr, „sondern das totale Chaos“, sagte Kutschaty.
Für einen hitzigen Streit sorgte im Plenum ein Nebenschauplatz. CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen zitierte aus Angeboten eines Reiseservices der SPD, der mitten in der Pandemie auf einer Webseite mit Weihnachts- und Silvesterreisen sowie Kreuzfahrten werbe. Die FFR Ferien-, Freizeit und ReiseService GmbH werbe mit Festtagsreisen sogar „zum Knüllerpreis“. Während die SPD die schwarz-gelbe Regierung wegen ihrer Corona-Strategie angreife, „schippern SPD-Genossen an den Krankenhäusern vorbei, in denen Menschen um ihr Leben ringen“.
SPD-Fraktionschef weist Vorwürfe der CDU lautstark zurück
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Kutschaty wies die Vorwürfe unter lautstarken Zwischenrufen der CDU empört zurück. Die Angebote auf der Webseite seien veraltet und würden überarbeitet. Löttgens Auftritt sei „schäbig und völlig daneben“ gewesen. „Wie können Sie in einer solchen Phase der Pandemie unterstellen, die SPD würde Spaßkreuzfahrten auf dem Rhein machen? Das ist eine Unverschämtheit.“
Ab Mittwoch wird das öffentliche Leben zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitgehend heruntergefahren. Betroffen sind Kitas und Schulen ebenso wie Gastronomie und Handel. Für private Weihnachtsfeiern wird es Personenbeschränkungen geben - allerdings ohne staatliche Kontrollen in den Wohnzimmern, wie Laschet bereits versichert hatte. (dpa/tat)
