Essen/ Düsseldorf. . Der Coronakurs der Landesregierung ist umstritten. WAZ-Chefredakteur Tyrock sprach mit dem NRW-Regierungschef, wie es im Lockdown weitergeht.
Am Mittwoch wird das öffentliche Leben in ganz Deutschland heruntergefahren: Geschäfte werden geschlossen, Silvester quasi abgesagt, Kontakte eingeschränkt, ebenso der Präsenzunterricht in den Schulen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte erst nach längerem Zögern darauf gedrängt, den Schritt in den harten Lockdown so schnell wie möglich umsetzen. Vor allem Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) musste zuletzt harte Kritik bis hin zu Rücktrittsforderungen für ihren Kurs hinnehmen: Schlecht organisiert, zögerlich, ideenlos agiere das Ministerium, warfen ihr Eltern- und Lehrerverbände vor.
In einem live übertragenen Interview mit WAZ-Chefredakteur Andreas Tyrock widersprach NRW-Regierungschef Laschet am Dienstag den Rücktrittsforderungen gegen Gebauer. Laschet verwies darauf, dass Gebauer letztlich das vertreten habe, was Konsens zwischen den Bundesländern gewesen sei: den Präsenzunterricht so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Es bleibe dabei: Schulunterricht zuhause führe zu sozial bedingen Bildungsungerechtigkeiten. Diesen Aspekt hätten vor allem die SPD-Kultusministerinnen und - minister stets betont. Nun sei man wiederum einer dringenden Forderung der Wissenschaft gefolgt und habe diesen Kurs geändert. Die Rücktrittsforderungen gegen Gebauer seien daher unangemessen.
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Zur Frage, wie es am 10. Januar weitergehe, betonte Laschet, es gebe die Hoffnung, dass durch den jetzigen harten Lockdown die Infektionszahlen deutlich sinken. Experten hielten sogar eine Halbierung der Inzidenzen für möglich. Gleichzeitig würden Ende Dezember die Impfungen beginnen. Dadurch ergebe sich eine neue Lage. Und dann werde man sowohl prüfen, ob und wie der Präsenzunterricht wieder aufgenommen werden könne, als auch, ob und welche Lockerungen der Maßnahmen möglich seien. Ob dann zum Beispiel sofort wieder Vereinssport wie Fußball im Regelbetrieb möglich sein wird, daran glaube er noch nicht. Diese Frage hatten mehrere Zuschauer der Live-Sendung gestellt.
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Ein weiterer großer Themenkomplex beschäftigte sich mit den anstehenden Impfungen: Laschet betonte, er halte die Verzögerung bei der europäischen Zulassung des Impfstoffs für gerechtfertigt: "Stellen Sie sich vor, welchen Vertrauensverlust es bedeuten würde, wenn eventuelle Nebenwirkungen mit dem beschleunigten Genehmigungsverfahren in Verbindung gebracht würden". Die Debatten über eine Impfpflicht hält der Ministerpräsident für überflüssig: Derzeit habe man gar nicht genug Impfstoff. "Wir werden also erst mal jene Menschen impfen, die inständig auf den Schutz warten." Die Frage der Impfpflicht stelle sich derzeit also gar nicht. (ftg)
