Düsseldorf. Beim Verfassungsschutz gibt es den Verdacht auf rechte Einstellungen. Es soll sich um drei Beamte im gehobenen Dienst handeln.

Drei Mitglieder des NRW-Verfassungsschutz stehen unter Verdacht, am Austausch von Nachrichten in Chatgruppen und sozialen Netzwerken mit „islam- und fremdenfeindlicher Konnotation“ beteiligt gewesen sein. Dabei handele es sich um Beamte im gehobenen Dienst, bestätigte das NRW-Innenministerium am Montag auf Nachfrage.  

„Unter den drei rechtsextremen Verdachtsfällen beim NRW-Verfassungsschutz war auch einer, der eine teamleitende Funktion innehatte“, teilte das Ministerium mit. Alle drei Beamte seien inzwischen versetzt worden, einer von ihnen vom Dienst ausgeschlossen.

Beschuldigte waren für Beobachtung Rechter zuständig

Als Verfassungsschützer seien sie für den gesamten Extremismusbereich zuständig gewesen, also auch für die Beobachtung von Rechtsextremen. Das Observationsteam sei inzwischen aufgelöst und „das Führungspersonal ausgewechselt“ worden, bestätigte ein Ministeriumssprecher.

Aufgefallen seien die Mitarbeiter, weil sie in Onlinenetzwerken und Chats Videos „mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation“ verschickt hätten, erklärte das Ministerium. Die Chats seien aber in ihrer ideologischen Ausprägung nicht vergleichbar mit denen, die bei der Polizei in Mülheim jüngst einen Skandal ausgelöst hatten, hieß es im Ministerium.

Drei Verfahren gegen Beamte des Verfassungsschutzes laufen noch

 Den Hinweis auf die Chatgruppe innerhalb des Observationsteams hätten Kollegen geliefert, die diese Videos erhalten haben sollen. Bei dem oder der Angestellten in der Polizeiabteilung waren demnach Facebook-Kontakte zu Mitgliedern der rechtsextremistischen Szene aufgefallen. Es handele sich jedoch um Fälle, die bereits vor dem Aufdecken der Nazi-Chats bei Polizisten aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Essen entdeckt worden waren, hieß es im NRW-Innenministerium auf Nachfrage.

Das Innenministerium habe unmittelbar nach Aufkommen der Rechtsextremismus-Vorwürfe disziplinar- und personalrechtliche Maßnahmen eingeleitet, sagte eine Sprecherin. Von den vier Verfahren sei eines bereits mit der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme abgeschlossen. Die anderen drei liefen aktuell noch.

Große Aufregung um Rechts-Netzwerk bei der Polizei

Mutmaßliche Rechtsextremismus-Fälle waren Mitte September bereits in der NRW-Polizei bekannt geworden. Polizisten sollen in Chatgruppen rechtsextremistische Hetze verbreitet haben.

Rund 30 Beamte wurden vom Dienst suspendiert; gegen 14 laufen Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst, gegen zwölf wird strafrechtlich ermittelt.

Bis dato 104 einschlägige Verdachtsfälle bei NRW-Polizei seit 2017

Dem aktuellen Stand nach gibt es bei der NRW-Polizei bis dato - seit dem 1. Januar 2017 - 104 Verdachtsfälle gegen Polizeibeamte im Zusammenhang mit rechtsextremen oder ausländerfeindlichen Äußerungen.

Nach der Aufdeckung des Rechts-Netzwerks bei der Polizei in Essen und Mülheim gebe es laut Ministerium inzwischen 29 Meldungen zu möglicher verdächtigen Chat-Beiträge von Beamtinnen oder Beamten der NRW-Polizei. Von Verdachtsfällen könne jedoch noch nicht gesprochen werden, die Ermittlungen stünden erst am Anfang, hieß es im Innenministerium. (red mit AFP/dpa)