Düsseldorf. Der Ruf nach einer Studie zu rechten Polizisten wird lauter. Und ein SPD-Abgeordneter fordert Essens Polizeichef zum Rücktritt auf.
Weil der Skandal um Rechtsextremisten in der NRW-Polizei immer neue Kreise zieht, nimmt der Druck auf den verantwortlichen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), sich einer wissenschaftlichen Studie zu rechten Polizisten nicht in den Weg zu stellen, immer mehr zu. Nun gehen sogar die Liberalen spürbar auf Distanz zum Minister.
FDP-Landtagsfraktionsvize Marc Lürbke, sagte am Freitag auf Nachfrage dieser Redaktion, man müsse genau wissen, worüber man eigentlich spreche und wie man Extremismus im öffentlichen Dienst entgegentreten könne. Lürbke begrüßte, dass der neue Sonderbeauftragte gegen rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei ein Lagebild erstellen soll. Er betont aber: „In dieses Lagebild sollten unserer Meinung nach auch weitere wissenschaftliche Erkenntnisse einfließen.“ Egal ob das Ergebnis nun Lagebild oder Studie heiße – am Ende müssten damit rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei bekämpft werden können.
Junge Liberale: "Umfassende Rassismus-Studie ist wichtig"
Die Jungen Liberalen (Julis) in NRW werden noch deutlicher. Sie schrieben in einem offenen Brief an Innenminister Reul: „Wir fordern Sie auf, sich für eine umfassende Rassismus-Studie innerhalb der Polizei NRW einzusetzen.“ Dieser „mutige Schritt“ wäre kein Zeichen fehlenden Vertrauens in die Polizei, so Juli-Landeschef Alexander Steffen.
Die Innenexperten von Grünen und SPD, Verena Schäffer und Hartmut Ganzke, erneuerten ihre Forderung nach einer solchen Studie, nachdem Innenminister Reul am Donnerstag den Landtag darüber informiert hatte, dass seit 2017 rund 100 Mitarbeiter der Polizei unter Rechtsextremismus- oder Rassismusverdacht geraten sind. Es gibt sogar vier Verdachtsfälle im Innenministerium.
Grüne hinterfragen die Aufgaben der Extremismusbeauftragten der Polizei
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Schäffer fordert zusätzlich zur Studie einen unabhängigen Polizeibeauftragten als Ansprechpartner für Bürger und für Polizisten. Die neuen Extremismusbeauftragten in den Polizeibehörden dürften sich nicht nur um das Thema Rechtsextremismus kümmern, sondern zusätzlich auch um rassistische, antisemitische und andere menschenverachtende Tendenzen.
Wattenscheider SPD-Abgeordneter Yüksel: Essener Polizeichef "nicht mehr zu halten"
Am Freitag forderte der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel den Rücktritt des Essener Polizeipräsidenten Frank Richter, ebenfalls ein Sozialdemokrat, in dessen Behörde die rechtsextremen Chats aufgefallen waren. Dieser sei „nicht mehr zu halten“, sagte Yüksel dieser Redaktion. Richter steht auch in der Kritik, weil in einer Broschüre zur Clan-Kriminalität, für die Richter mitverantwortlich ist, Mitglieder von Clans pauschal als Kriminelle dargestellt werden. Yüksel erkennt darin „Rassismus“ und „ein Sammelsurium von Stereotypen“.