Essen. CDU liegt auf Platz 2. Die Grünen erreichen mit 20 Prozent den dritten Platz. Nun stellt sich die Koalitionsfrage.
Bei der ersten Direktwahl zum Ruhrparlament haben sich SPD und CDU am Sonntagabend ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Das Ergebnis nach der Auszählung in allen 53 Städten und Gemeinden: Die SPD ist künftig die stärkste Fraktion in der neuen, direkt von den Bürgern gewählten Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Laut vorläufigem Ergebnis erreichten die Sozialdemokraten 29,38 Prozent der abgegebenen Stimmen und erhalten 29 der insgesamt 91 Sitze.
Wahlbeteiligung bei 47 Prozent
Mit 27,18 Prozent konnte die CDU die zweitmeisten Stimmen auf sich vereinen und kommt auf 27 Sitze. Drittstärkste Kraft werden die Grünen mit 20,32 Prozent und 20 Sitzen. Es folgen AfD (7,06 Prozent/7 Sitze), die Links-Partei (4,11 Prozent/4 Sitze) und die FDP (3,69 Prozent/4 Sitze).
Die Wahlbeteiligung lag mit 47 Prozent leicht unter dem Wert der Kommunalwahlen in NRW (51,1 Prozent). Im Ruhrgebiet waren am Sonntag rund vier Millionen Menschen zur Wahl des Ruhrparlaments aufgerufen. Die Stimmzettel lagen den Wahlunterlagen für die Kommunalwahlen bei.
Sechs Parteien gelingt der Sprung über die 2,5-Prozent-Hürde
Insgesamt sechs Parteien gelingt damit bei der ersten Direktwahl der Einzug ins Ruhrparlament. Angetreten waren 21 Parteien und Wählergruppen. Für die Wahlen zur Verbandsversammlung des
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Regionalverbands Ruhr galt eine Sperrklausel von 2,5 Prozent. Die konstituierende Sitzung der neuen RVR-Verbandsversammlung findet am 11. Dezember statt. Eine absolute Mehrheit im Ruhrparlament hätten nach der derzeitigen Sitzverteilung rein rechnerisch sowohl CDU und Grüne, SPD und Grüne oder SPD und CDU. Im alten Ruhrparlament gibt es derzeit eine schwarz-rot-grüne Koalition.
RVR zufrieden mit der Premiere der Direktwahl
RVR-Direktorin Karola Geiß-Netthöfel zeigte sich zufrieden mit der Premiere der ersten Direktwahl: „Die Menschen in der Metropole Ruhr haben die Möglichkeit genutzt, bei der Kommunalwahl auch Regionalpolitik mit zu gestalten. Die Zusammenarbeit mit den 53 Städten und Gemeinden bei der Auszählung lief nahezu reibungslos. Daher können wir von einer gelungenen Premiere sprechen.“
Der RVR hatte die erste Direktwahl zur Verbandsversammlung mit einer Informations- und Motivationskampagne begleitet. Unter dem Motto „Mach es zu deinem Revier“ wurden die Menschen in der Metropole Ruhr über das Ruhrparlament, die Arbeit des RVR und die Wahl aufgeklärt und motiviert, ihre Stimme abzugeben.
Bei den Kommunalwahlen bleibt die SPD im Ruhrgebiet insgesamt mit 30,6 Prozent der Stimmen weiter die stärkstes politische Kraft im Ruhrgebiet - trotz hoher Verluste. Laut einer Auswertung des Regionalverbandes Ruhr ist die CDU den Sozialdemokraten mit 28 Prozent als zweitstärkste Kraft aber dicht auf den Fersen.
Einen gewaltigen Sprung nach vorn machten auch hier die Grünen. Mit 18,7 Prozent landen sie ruhrgebietsweit auf Platz drei. Gegenüber 2014 legt die Umweltpartei um 8,3 Punkte zu. In Bochum, Dortmund, Mülheim, Unna und Haltern bilden die Grünen künftig die zweitstärkste Ratsfraktion.
SPD und CDU müssen indes Verluste verkraften. Die SPD verlor 8,4 Prozentpunkte, die CDU 2,2 Punkte. Für beide Parteien ist es das bislang schlechteste Ergebnis bei einer Kommunalwahl im Revier. Die AfD holte 6,8 Prozent (plus 4,2 Punkte). Sie ist damit viertstärkste Partei. Die FDP kam auf 5,6 Prozent (+0,9), die Linkspartei auf 4,3 Prozent (-1,2).