Düsseldorf. Von 60,8 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln für die Ruhrkonferenz wurden erst 2,9 Millionen Euro abgerufen.
Die Landesministerien sind bisher auffällig zurückhaltend beim Abrufen von Geld für die Ruhrkonferenz. Auf einer Übersicht zum „Abfluss der Mittel für die Ruhrkonferenz“, vorgelegt von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), geht hervor, dass von den für 2020 bereitgestellten 60,8 Millionen Euro bis Ende Juli nur 2,9 Millionen Euro abgerufen wurden.
Besonders auffällig ist die Summe, die an das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium ging: Gerade einmal 48 Euro stehen für dieses Ressort in der Tabelle. An das NRW-Schulministerium sowie das Kultur- und Wissenschaftsministerium flossen immerhin je rund 850.000 Euro.
SPD: "Ruhrkonferenz steht unten auf der Tagesordnung"
Die SPD-Opposition im Landtag sieht darin eine Bestätigung dafür, dass die Ruhrkonferenz, die das Revier fit machen soll für die Zukunft, eigentlich „ganz unten auf der Tagesordnung“ stehe. „Die Unterstützung des Ruhrgebietes ist für die Regierung Laschet nur Nebensache“, sagte SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit.
"Dass gerade einmal knapp 5 Prozent der geplanten Mittel für das Ruhrgebiet genutzt wurden, macht deutlich, dass die Unterstützung für die Menschen im Ruhrgebiet für Schwarz-Gelb keine Rolle spielt." So entstünden keine wirtschaftlichen Impulse für das Ruhrgebiet. Statt einer „Ruhrkonferenz ohne Leitidee“ benötige die Region eine Entschuldung und nachhaltige Investitionen in den Strukturwandel, sagte Zimkeit.
Neulich hatten die Industrie- und Handelskammern im Ruhrgebiet Kritik an der Konferenz geübt.
Minister Holthoff-Pförtner: "Jeder Euro fließt in die Projekte der Ruhrkonferenz"
„Die für 2020 zusätzlich zur Verfügung gestellten 60,8 Millionen Euro fließen in jedem Fall in Projekte der Ruhrkonferenz, selbst wenn im laufenden Jahr nicht sämtliche Mittel abgerufen werden sollten“, versicherte Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, der federführend für die Ruhrkonferenz zuständig ist. Etwaige bis zum Jahresende nicht verausgabte Mittel würden in das Folgejahr übertragen, sagte er auf Nachfrage.
Es handele sich um zusätzliches Geld, das für den Fall zur Verfügung stehe, dass ein Projektstart nicht aus Mitteln der zuständigen Ministerien finanziert werden konnte. „Über diesen Betrag hinaus fließen auch Mittel in Projekte der Ruhrkonferenz, die für 2020 bereits bei der Haushaltsaufstellung eingeplant wurden, beispielsweise im Verkehrsministerium, das 480 Millionen Euro für die Mobilität im Ruhrgebiet bereitgestellt hat“, so Holthoff-Pförtner. Für Städtebau-Förderung stünden fast 150 Millionen Euro bereit.
Der Finanzbedarf für die Projekte sei aufgrund des laufenden Verfahrens zu Beginn des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2020 noch nicht absehbar gewesen. Holthoff-Pförtner: "Deshalb wurden mit einer Ergänzungsvorlage 60,8 Millionen Euro als Startfinanzierung für 2020 zur Verfügung gestellt."
Tausende Vorschläge, 73 Projekte
Die „Ruhrkonferenz“ ist ein von der Landesregierung organisierter mehrjähriger Prozess, der die Region fit machen soll für die Zukunft. Rund 4000 Akteure der Region haben dazu Vorschläge gemacht. Herausgekommen sind 73 Einzelprojekte, die ab diesem Jahr in die Umsetzung gehen sollen. Dazu zählen zum Beispiel der Ausbau der Universitätsallianz Ruhr, bessere Mobilität im Nahverkehr und auf den Straßen, kulturelle Projekte und mehr Sicherheit in den Städten. Einen entsprechenden Fortschrittsbericht hatte das Landeskabinett am Dienstag beschlossen.
Die Ruhrkonferenz wird von dem aus Essen stammenden Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) koordiniert, dem in einem Beirat Unternehmerpräsident Arndt G. Kirchhoff, die DGB-Landeschefin Anja Weber und Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck zur Seite stehen.