Düsseldorf. Reul berichtet im Landtag zum umstrittenen Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt. 15-Jähriger bereits wegen Gewalttaten polizeibekannt.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor einer Vorverurteilung der Polizisten gewarnt, die am Wochenende in der Düsseldorfer Altstadt einen 15-Jährigen am Boden fixiert hatten. Ein privates Video hatte öffentliche Empörung ausgelöst, weil es zeigt, dass ein Polizist den Kopf des Jugendlichen mit dem Knie auf den Boden drückte. Die Bilder erinnerten viele Betrachter an den Fall des US-Amerikaners George Floyd, der erstickt war, weil ein Polizist sein Knie minutenlang auf seinen Hals gelegt hatte.

Reul sagte, dass einem möglichen Fehlverhalten der Polizisten konsequent und gegebenenfalls auch disziplinarrechtlich nachgegangen werde. Die „Null-Toleranz-Linie“ des Innenministers gelte für jeden, auch bei einem Fehlverhalten „der eigenen Leute“. Dennoch gelte auch für Polizeibeamte natürlich die Unschuldsvermutung.

Überwachungskameras zeigen nicht alle Details

Die Anwendung körperlicher Gewalt durch Polizisten sei nicht per se rechtswidrig, so der Minister. Im Gegenteil. Körperliche Gewalt sei bei der Polizeiarbeit“ häufig sogar rechtmäßig und zwingend erforderlich“.Laut dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) entspreche die auf dem Video sichtbare Einsatztechnik den „in Aus- und Fortbildung vermittelten Techniken“, erklärte Reul.

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Das Video verbreitete sich rasend schnell in den sozialen Medien.
Von Katharina Gilles, Dagobert Ernst und Tobias Blasius

Wenn Knie und Schienbein auf dem Ohr oder dem Kieferknochen des Fixierten aufgelegt werden, sei dies „grundsätzlich“ von den Polizeivorschriften gedeckt, so Reul. Eine solche Maßname müsse allerdings „verhältnismäßig“ sein. Videoaufnahmen der Düsseldorfer Polizei zeigen, dass das Knie des Beamten auf dem Kopf des 15-Jährigen lag. Die Kamerabilder zeigen aber nicht jedes Detail der Festsetzung. Ganz anders läge der Fall, sagte Reul, wenn Knie und Schienbein des Beamten auf dem Hals des jungen Mannes gelegen hätten. Dies müsse nun unabhängig untersucht werden.

Laut der Düsseldorfer Polizei habe der 15-Jährige nach der Frage nach seinen Ausweispapieren Polizisten beleidigt und um sich geschlagen, als ihm Handfesseln angelegt werden sollten. Der junge Mann soll einen Polizeieinsatz gegen Randalierer gestört haben. Bilder von vier Überwachungskameras der Düsseldorfer Polizei können diese Darstellung weder bestätigen noch widerlegen.

15-Jähriger mehrfach wegen Gewalttaten und anderer Delikte aufgefallen

Ermittelt werde laut Reul nun nicht nur gegen die Polizisten, sondern auch auch gegen den Jugendlichen, einen „Mehrfachtäter“, der der Polizei auch durch Gewaltdelikte bekannt gewesen sei.

Bereits eine Viertelstunde nachdem der 15-Jährige am Samstagabend von einem Erziehungsberechtigten abgeholt worden war, sei er erneut in einer Menschengruppe in der Altstadt gesehen worden, so Reul.

Einen Tag später - also am Sonntag - sei der Jugendliche dann erneut der Polizei aufgefallen, als er sich bei einem Streit unter mehreren Jugendlichen mit nacktem Oberkörper zu erkennen gegeben habe. Er habe dabei keine äußerlich erkennbaren Verletzungen aufgewiesen, sich dennoch danach in ein Krankenhaus begeben. Der 15-Jährige soll in der Vergangenheit mehrfach wegen Gewalttaten und anderer Delikte aufgefallen sein

Ausschussmitglieder von CDU und AfD beklagten, dass der Fall ausgenutzt werde, um gegen die Polizei zu hetzen. Die Innenexpertin der Grünen, Verena Schäffer, und Hartmut Ganzke (SPD) warfen die Frage auf, ob solche Techniken zur Fixierung eines Festgenommenen verhältnismäßig seien. Gregor Golland (CDU) entgegnete, die Polizisten handelten unter großem Druck. Angriffe auf sie gehörten zum Polizeialltag. .