Düsseldorf/Essen. . Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt beim Besuch in NRW die Qualitäten von Ministerpräsident Armin Laschet. Nachmittag Besuch auf Zollverein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Besuch der NRW-Landesregierung in Düsseldorf überraschend deutlich die Ambitionen von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Kanzlerkandidat der Union zu werden, unterstützt. Auf die Frage, ob Laschet „kanzlerfähig“ sei, antwortete Merkel, der NRW-Regierungschef bringe „viele Qualifikationen“ und das „Rüstzeug“ dafür mit.
Merkel lobte den Aachener, er regiere das größte Bundesland in einer effizient und weitgehend streitfrei arbeitenden Koalition. Sie selbst vertrete den Standpunkt, dass ein CDU-Vorsitzender „bereit und fähig sein muss, Kanzler zu sein“. Laschet strebt die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an.
Noch nie war ein Kanzler in einer Sitzung des NRW-Landeskabinetts
Der Schulterschluss der Kanzlerin mit Laschet dürfte für Gesprächsstoff in der Union sorgen. Vor einem Monat war Merkel auf Schloss Herrenchiemsee Gast des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der ebenfalls als Kandidat für die Kanzlerkandidatur gilt. Die Bilder von Merkel und Söder vor pompöser Kulisse inklusive Kutschfahrt waren bundesweit als Unterstützung für den Bayern gedeutet worden.
Es war das erste Mal, dass eine Kanzlerin oder ein Kanzler zu einer Sitzung des NRW-Landeskabinetts kam. Der Besuch in NRW führte Merkel zunächst ins Düsseldorfer Ständehaus, in dem früher der Landtag tagte, und dann zum Weltkulturerbe „Zollverein“ in Essen, wo sie sich über den Stand der „Ruhrkonferenz“, die die Industrieregion fit für die Zukunft machen soll, informierte.
Merkel lobt Maskenpflicht für Schüler im Unterricht
Merkel bedankte sich bei Laschet ausdrücklich für dessen Griechenlandreise Anfang August und für die Bereitschaft von NRW, junge Flüchtlinge aufzunehmen. Der Besuch des NRW-Regierungschefs in griechischen Flüchtlingslagern habe „in den Kern europäischer Werte“ geführt, zum Beispiel zur Frage, wie Europa es mit der Menschenwürde halte. Auch bei der Einführung einer Maskenpflicht für Schüler im Unterricht gehe NRW vorbildlich voran.
Merkel und Laschet kündigten einen strengen, möglichst bundesweit einheitlichen Kurs an, mit dem Bund und Länder auf die steigenden Corona-Fallzahlen reagiert werden sollen. Die geltenden Coronaregeln müssten konsequent und nötigenfalls mit Bußgeldern durchgesetzt werden.
„Wenn Infektionszahlen sinken, müssen Grundrechtseingriffe zurückgenommen werden, wenn sie steigen, muss der Schutz verstärkt werden“, sagte Laschet. Es sei aber Ziel der Regierung, im Falle neuer Corona-Maßnahmen, „nicht bei Kindern und Eltern“ zu beginnen.
Merkel appelliert an Bevölkerung: Corona-Regeln einhalten!
Angesichts steigender Neuinfektionszahlen appellierte Merkel an die Bevölkerung, die Corona-Regeln einzuhalten. Weitere Lockerungen von Beschränkungen könne es zur Zeit nicht geben. Die Entwicklung müsse eingedämmt werden.
Merkel rief Reiserückkehrer auf, sich testen zu lassen. Es gehe außerdem vor allem darum, die Abstandsregeln einzuhalten und eine Maske zu tragen, etwa im öffentlichen Nahverkehr. Darauf müsse man mit Nachdruck hinweisen. Merkel begrüßte die Entscheidung mehrerer Bundesländer, Bußgelder zu verhängen, wenn etwa in Bussen oder Bahnen kein Mund- und Nasenschutz getragen wird. Es habe Priorität, das Wirtschaftsleben so weit wie möglich zu erhalten, Arbeitsplätze zu sichern sowie den Besuch von Schulen und Kitas zu ermöglichen, sagte Merkel.
Umweltaktivisten und Coronaschutz-Gegner empfingen Merkel mit Protest
Kurz vor der Ankunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben Braunkohlegegner und Kritiker der Corona-Schutzmaßnahmen am Dienstag getrennt am Ständehaus in Düsseldorf demonstriert. Rund 20 Menschen machten lautstark mit Trillerpfeifen und Megafon ihrem Unmut über die Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus Luft. Sie kritisierten unter anderem die Maskenpflicht im Unterricht an weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen.
Rund 50 Umweltaktivisten und Mitglieder der Initiative „Alle Dörfer bleiben“ protestierten gegen die laufende Umsiedlung von Anwohnern aus mehreren Dörfern im Braunkohlerevier Garzweiler. Die Dörfer sollen dem Braunkohletagebau weichen. Deutschland steigt bis spätestens 2038 schrittweise aus der Kohle aus. Die Aktivisten und Dorfbewohner zweifeln die energiewirtschaftliche Notwendigkeit an, noch Kohle unter den Dörfern abbaggern zu müssen.
Musik-CD und Luftaufnahme ihres Geburtsortes für die Kanzlerin
Mit Beethovens gesammelten Werken auf CD und einer Luftaufnahme Templins aus dem Jahr 1929 als Gastgeschenken war die Bundeskanzlerin vom Landeskabinett im Ständehaus in Düsseldorf begrüßt worden, nachdem sie vorher vom Ministerpräsidenten vor dem Gebäude empfangen worden war; Merkel und Laschet trugen dabei Mund-Nase-Bedeckung und begrüßten sich mit einem Ellenbogen-Check.
Ministerpräsident Laschet überreichte ihr die Geschenke am großen weißen Kabinettstisch, der auf der weitläufigen Piazza im Ständehaus aufgebaut war. Das Luftbild der Stadt Templin komme aus dem Landesarchiv NRW, sagte Laschet. Merkel ist in der Stadt in der Uckermark zu DDR-Zeiten aufgewachsen. „Man sieht darauf auch die Kirche, wo Sie konfirmiert wurden“, so Laschet. Merkel beglückwünschte zunächst NRW-Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart zum 60. Geburtstag. Pinkwart bekam einen Fitness-Tracker als Geschenk. (mit dpa/afp)