Düsseldorf. Weniger Doppelstrukturen, mehr Effizienz: Die NRW-Krankenhauslandschaft sollte eingedampft werden. Gilt das noch nach Corona?

Die SPD-Opposition im Landtag pocht weiterhin auf einen Stopp der geplanten Krankenhaus-Reform in Nordrhein-Westfalen. „In der Corona-Krise haben wir gelernt: Ein leeres Bett ist kein Problem, sondern eine Chance“, erklärte SPD-Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat am Dienstag in Düsseldorf. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) müsse vom Vorhaben einer umfassenden Umstrukturierung bei den Kliniken abrücken.

„Das Gesundheitssystem muss keine schwarzen Zahlen schreiben. Auch ein leeres Krankenhausbett kann Sicherheit geben“, sagte Kapteinat. Viele kleinere Kliniken in NRW hätten sich in den Notfallplänen zur Pandemie-Bekämpfung bewährt, so die SPD-Politikerin.

Die Landesregierung hält bislang an ihren Reformplänen fest. Bei den landesweit 381 Krankenhäusern sollen künftig wenig effiziente Doppelstrukturen abgeschafft und chronisch unwirtschaftliche Häuser geschlossen werden. Laumann strebt eine Krankenhauslandschaft mit einer stärkeren Spezialisierung und höheren Behandlungsqualität an. Gutachter hatten eine Überversorgung insbesondere im Rhein-Ruhr-Raum festgestellt und der Politik geraten, sich vom „Bett als Planungsgröße“ zu verabschieden. Die Häuser müssten ihre Kompetenzen bündeln, um medizinisch erfolgreicher und wirtschaftlicher zu arbeiten.

Eine Notfallversorgung soll innerhalb von 30 Minuten erreichbar bleiben

Die SPD befürchtet, dass kleinere Krankenhäuser als Teil der lokalen Daseinsversorgung verschwinden könnten. Laumann dagegen hat zugesichert, dass auch in Zukunft eine Notfallversorgung innerhalb von 30 Autominuten erreichbar bleiben werde.

Mit Blick auf die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals forderte SPD-Fraktionsvize Kapteinat mehr Aktivität der Landesregierung. NRW müsse sich im Bund dafür stark machen, dass nach dem „Corona-Applaus“ auch Gesetzesänderungen folgten. Notwendig seien Personaluntergrenzen in allen medizinischen Bereichen, die Einführung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags und die Reform des Fallpauschalenprinzips. Mit Bundesratsinitiativen müsse in Berlin Druck gemacht werden, so Kapteinat. Als Gegenfinanzierung schlagen die Sozialdemokraten höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener und eine Steuerumlage vor.