Düsseldorf. Kritiker fordern einen „Sicherheitsbericht“, der Blick in das kriminelle Dunkelfeld erlaubt. Die Polizeistatistik zeige nicht die wahre Lage.
Weniger Einbrüche, mehr Fälle von sexuellem Missbrauch, insgesamt weniger Delikte – die Polizeiliche Kriminalstatistik, die NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) einmal im Jahr präsentiert, gibt scheinbar einen Überblick über die Entwicklung von Straftaten. Aber hält diese Statistik, was sie verspricht? Die SPD-Landtagsfraktion und zwei große Polizeigewerkschaften glauben das nicht und fordern zusätzlich einen regelmäßigen „Sicherheitsbericht“, der all die Verbrechen beleuchtet, die sonst statistisch im Dunkeln bleiben.
„Die Schwäche der Polizeilichen Kriminalstatistik ist, dass sie immer nur das Erkannte, das Angezeigte aus dem vergangenen Jahr abbildet“, sagte Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, dieser Redaktion. Er fordert die Landesregierung auf, die Weichen für einen Sicherheitsbericht zu stellen, der sich auch dem „Dunkelfeld“ widmet, also den nicht bekannt gewordenen Straftaten. Zum Beispiel bei Kindesmissbrauch oder Bedrohungen durch Rechtsextremisten. Denn viele dieser Taten werden nie angezeigt, weil die Opfer sich vor den Tätern fürchten.
Überblick von Tat bis zur Verurteilung fehlt
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt zum Beispiel, dass in Deutschland in jeder Schulklasse ein bis zwei Kinder sind, die Opfer von sexueller Gewalt sind, insgesamt rund 600.000 Schüler. Im Jahr 2019 wurden der Polizei in NRW rund 2800 Missbrauchs-Fälle bekannt.
Der Sicherheitsbericht sollte in NRW mindestens alle fünf Jahre von einem Sachverständigenrat aus Wissenschaftlern, LKA-Experten, Landes-Statistikern und Juristen geschrieben werden, so die SPD. Die Fraktion fordert auch eine „Verlaufsstatistik“, die beschreibt, was aus Anzeigen geworden ist. Zum Beispiel, ob sie folgenlos blieb, ob ob es zu einer Verurteilung kommt. Solche Erkenntnisse gäben der Landespolitik die Chance, gezielter gegenzusteuern und die Polizei entsprechend auszustatten.
Statistik ist teilweise nur Arbeitsnachweis der Polizei
Sebastian Fiedler, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, und Michael Maatz, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW (GdP) begrüßen den Vorstoß ausdrücklich. Zum Beispiel lägen bei Wirtschaftskriminalität und Korruption mehr als 90 Prozent der Taten im Dunkeln, sagen sie. Das NRW-Innenministerium hat dazu noch kein abgeschlossenes Urteil. Ein Sicherheitsbericht würde „einen echten Gesamtüberblick von der Tat bis zur Verurteilung ermöglichen“, sagte ein Sprecher. Er würde aber auch einen großen Aufwand und hohe Kosten verursachen.
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Anfang 2019 kündigten NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine große „Dunkelfeldstudie“ zur Kriminalität an. Bisher liegen keine Ergebnisse vor. Aber der Ruf nach einem ständigen Blick in die dunklen Ecken wird immer lauter. Polizisten und die SPD-Landtagsfraktion warnen davor, allein der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zu trauen. „Die jährlich veröffentlichte PKS ist nur ein teilweiser Arbeitsnachweis der Polizei. In nur ganz wenigen Bereichen kann man daraus Rückschlüsse auf das tatsächliche Kriminalitätsgeschehen ziehen, zum Beispiel bei der Wohnungseinbruchskriminalität“, erklärt BDK-Vorsitzender Sebastian Fiedler.
Hohe Dunkelziffer bei Wirtschaftskriminalität
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„Bei der Organisierten Kriminalität, der Wirtschaftskriminalität, der Korruption oder der Umweltkriminalität zum Beispiel liegt über 90 Prozent der Taten im Dunkeln und wird uns nicht bekannt, so Fiedler. „Riesige Dunkelfelder“ gebe es auch bei sexuellem Missbrauch von Kindern und Kindesmisshandlung.
Ein wichtiges Instrument für einen Blick auf die tatsächliche Kriminalität könnte ein „Periodischer Sicherheitsbericht“ sein, sagen Polizeiexperten. Ein Bericht, in den nicht nur Daten aus der Kriminalstatistik einfließen, sondern auch aus anderen Quellen. Der die Situation der Opfer berücksichtigt und die Frage, ob die Furcht vor Straftaten in der Bevölkerung zunimmt. Ein solches Werk könnte alle fünf Jahre auch Trends abbilden, in welche Richtung sich die Kriminalität entwickelt.
Statistik gib kein vollständiges Bild der Inneren Sicherheit
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Auch Michael Maatz, NRW-Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert einen Sicherheitsbericht. Schon seit Jahren kritisierten Fachleute die mangelnde Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), so Maatz. Sie gebe kein vollständiges Bild der Inneren Sicherheit wieder, das Dunkelfeld bleibe unberücksichtigt und zum Teil würden Delikte erfasst, die bereits in den Vorjahren begangen worden sind.
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Solche Sicherheitsberichte hat es auf der Bundesebene schon gegeben: 2006 und 2011 gaben sie das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium heraus. Und der Bundestag beschäftigt sich auch in der laufenden Legislaturperiode mit den Vorzügen solcher Berichte. Laut dem NRW-Innenministerium blickt die Regierungskommission „Mehr Sicherheit für NRW“ (früher „Bosbach-Kommission“ genannt) auf dieses Thema.
Die Landesregierung will zunächst abwarten, was diese Expertenrunde dazu sagt und danach prüfen, ob ein Sicherheitsbericht erforderlich sei.
