Düsseldorf. Der Euskirchener Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen (AfD) klagt vor dem Landgericht Bonn gegen Parteimitglieder, die im Vorwürfe machen.
Der NRW-Landesvorsitzende der AfD, Rüdiger Lucassen (68), wehrt sich mit einer Unterlassungsklage gegen Vorwürfe von zwei Mitgliedern seiner Partei, er sei ein „Waffenhändler“ und habe bei seiner Kandidatur für den Parteivorsitz „gelogen“. Das Landgericht Bonn bestätigte, dass der Fall am 16. September verhandelt wird.
Die Vorwürfe drehen sich zum Teil um eine Firma, die der frühere Bundeswehroberst und heutige Bundestagsabgeordnete Lucassen 2007 nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Bundeswehrdienst gegründet hatte und die inzwischen nicht mehr existiert. Die „pro-ades GmbH“ hatte Lucassen zufolge einen Schwerpunkt für „Verteidigungsindustrie national und international“ und war auch in Abu Dhabi ansässig, wo die Firma die Ausbildung von Landstreitkräften unterstützt haben soll.
Schwere Anschuldigungen in sozialen Netzwerken
Die Parteimitglieder, gegen die sich Lucassens Klage richtet, veröffentlichten Beiträge in sozialen Netzwerken, in denen der frühere Soldat als „Waffenhändler“ bezeichnet wird, der in Bonn eine Art „Briefkastenfirma“ betrieben habe. Auf seinem Weg zum Parteivorsitz soll Lucassen den Artikeln zufolge falsche Angaben über sein Engagement und seine Funktion innerhalb der AfD gemacht haben.
Monatelang lag die Klage beim Amtsgericht Euskirchen. In dieser Stadt wohnt Lucassen. Wegen des hohen Streitwertes von 20.000 Euro beschäftigt sich aber nun das Landgericht Bonn damit. Lucassen will erreichen, dass die Beklagten auf ihre Vorwürfe verzichten. Wenn nicht, soll ein Ordnungsgeld fällig werden.
Wie weit reicht die Meinungsfreiheit?
Ein Sprecher des Landgerichtes erklärte, dass es bei dem Verfahren erstens darum gehe, ob die Äußerungen gegen den AfD-Landesvorsitzenden von der Meinungsfreiheit gedeckt waren. Zweitens werde das Gericht die Vorwürfe auch inhaltlich prüfen.
Lucassen war im Oktober 2019 zum Sprecher (Vorsitzenden) der NRW-AfD gewählt worden. Er setzte sich damals gegen seinen Konkurrenten Thomas Röckemann durch, der dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ nahe steht.
In Duisburg trifft sich der AfD-Kreisverband am Sonntag zu einer Sitzung, in der ein harter Machtkampf zwischen Parteimitgliedern ausgefochten werden dürfte.