Düsseldorf. Der Abschied von der Kohle nutze dem Klima und eröffne den Kohleregionen in NRW Perspektiven, loben CDU, SPD und FDP. Die Grünen aber warnen.
Der von Bundestag und Bundesrat beschlossene schrittweise Kohleausstieg bis spätestens 2038 gebe NRW die Chance auf einen erfolgreichen Strukturwandel und auf mehr Klimaschutz, lobten am Freitag Vertreter von CDU, SPD, FDP sowie Gewerkschafter. „Das ist ein guter Tag für ganz NRW“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Berlin. Kein anderes Bundesland leiste bis 2030 einen größeren Beitrag zur CO2-Einsparung. Aus Sicht der NRW-Grünen und vieler Umweltverbände kommt der Kohleausstieg aber nur „in Zeitlupe“ und sei verknüpft mit „Steuergeschenken“ für die Kohleindustrie.
Tiefer Einschnitt für das Kohleland NRW
Für das traditionsreiche Kohleland NRW ist die Entscheidung von Bund und Ländern ein tiefer Einschnitt. Hier beginnt die schrittweise Stilllegung der Kohle-Kraftwerke bereits in diesem Jahr. Bis 2030 sollen zwölf von 15 Kraftwerksblöcken außer Funktion sein. Allerdings wird im Tagebau Garzweiler noch viele Jahre lang Kohle abgebaut werden, und in Datteln ist gerade erst ein Kohlekraftwerk ans Netz gegangen. Die betroffenen Bundesländer erhalten Strukturhilfen von insgesamt 40 Milliarden Euro, auf NRW entfallen 14 Milliarden Euro. Die Betreiber von Steinkohlekraftwerken im Ruhrgebiet und das Umland dieser Industrien dürfen auf staatliche Unterstützung hoffen.
„NRW geht voran beim Kohleausstieg. Wir bereiten Zukunftstechnologien den Weg und machen beim Klimaschutz Tempo“, sagte Armin Laschet. Die Gesetze zum Kohleausstieg und zu den Strukturhilfen würden Beschäftigten, Energieunternehmen und den Kohle-Regionen Planungssicherheit geben. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) betonte, dass der Hambacher Forst nun erhalten werden könne.
Gewerkschaften sprechen von einem „historischen“ Tag
Die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber und der Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sprachen von einem „historischen“ Schritt. NRW-SPD-Vorsitzender Sebastian Hartmann hob hervor, dass es beim Ausstieg keine Benachteiligung der Steinkohle gegenüber der Braunkohle gebe.
Die Grünen kritisierten den Fahrplan scharf. Zwar käme „endlich die lang erkämpfte Abkehr von der dreckigen Kohle“, sagte Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur. Aber der Ausstieg sei so langsam, dass die Klimaziele von Paris nicht eingehalten werden könnten.
Grüne kritisieren Inbetriebnahme von Datteln IV
Die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln IV sei ein „völlig falsches Signal“. Kraftwerksbetreiber erhielten Milliardenentschädigungen für Gewinne, die sie mit Kohlestrom gar nicht mehr erzielen würden. Und ausrechnet jetzt stocke der Ausbau von Windkraft und anderen erneuerbaren Energien in NRW.