Düsseldorf. Seit Jahren verhakt sich die Politik bei der Vorratsdatenspeicherung. Nach der Aufdeckung eines Kinderschänder-Rings gibt es neue Bewegung.

Nach der Aufdeckung des Kinderschänder-Rings von Münster hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mehr gesetzlichen Bewegungsspielraum für die Polizei bei der Aufklärungsarbeit gefordert. „Ich glaube, die Gesellschaft und Politiker aller Parteien müssen angesichts dieser Dramatik ernsthafter darüber nachdenken, wie wir zu Lösungen kommen.“

Er wolle den jahrelangen Streit um die Vorratsdatenspeicherung nicht neu anfachen, sagte Reul, kündigte aber zugleich Bemühungen um eine Kompromisslösung an: „Wir brauchen ein Instrument, um an die Adressen zu kommen. Das dauert viel zu lange, bis wir endlich ermittelt haben, wer dahinter steckt.“

Datenschutz-Vorgaben sorgten noch immer dafür, dass Ermittler nur schwer Produzenten und Konsumenten von Kinderpornografie überführen können. Die Polizei benötige Technik, „aber auch das rechtliche Instrumentarium“, so Reul. Es wird nach Informationen unserer Redaktion erwartet, dass bei der Innenministerkonferenz (IMK) kommende Woche in Erfurt aus den Reihen der CDU-regierten Länder ein neuer Vorschlag für eine besserer Sicherung von IP-Adressen zur Strafverfolgung vorgelegt wird. Der insbesondere bei Bürgerrechtlern verbrannte Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ soll nicht mehr verwendet werden. Das Thema sei „rechtspolitisch sehr heikel“, sagte auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag, „aber wenn es an einer Stelle wirklich berechtigt ist, davon zu sprechen, dass Datenschutz Täterschutz ist, dann ist es im Bereich der Kinderpornografie.“

Das Bundeskriminalamt hat allein für das Jahr 2017 bilanziert, dass 8400 Verdachtshinweise von US-Behörden nicht aufgeklärt werden konnten, da die deutschen IP-Adressen wegen nicht umgesetzter Vorratsdatenspeicherung keinen konkreten Personen mehr zugeordnet werden konnten. In den USA sind Internet-Anbieter verpflichtet, Hinweise auf Kindesmissbrauch einer halbstaatlichen Stelle zu melden. Von dort kommen auch die allermeisten Ermittlungsansätze für die Behörden in Deutschland.

Das NRW-Innenministerium fordert schon länger, dass Anbieter sozialer Netzwerke auch in Deutschland konsequent Missbrauchsabbildungen melden müssen. „Durch den Konsum und die Verbreitung von Kinderpornografie wird ein Markt betrieben, dessen einziges Handelsgut durch Kindesmissbrauch erzeugt wird“, heißt es in einem Bericht einer Stabsstelle im NRW-Innenministerium. Als Ärgernis gilt zudem, dass ein IMK-Beschluss zur Erhöhung des Strafrahmens für Kinderpornografie und Kindesmissbrauch noch immer nicht von der Bundesregierung umgesetzt wurde. Das CDU-Präsidium forderte am Montag Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf, die Verschärfungen umzusetzen.