Düsseldorf. George Floyd: Auch hier demonstrieren Zehntausende gegen rassistische Polizeigewalt. Warum NRW seine Ordnungshüter für wertebewusster hält.
In der Diskussion über rassistische Polizeigewalt in den USA hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ein Bekenntnis zur „ethischen Bildung“ seiner 50.000 Ordnungshüter an Rhein und Ruhr abgelegt. „Daran wird nicht gespart und Probleme werden auch nicht ausgespart“, sagte Reul. Zugleich warnte er vor Verallgemeinerungen nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in Minnesota, der weltweit Betroffenheit hervorgerufen hat: „Polizei ist nicht gleich Polizei. Die amerikanischen Probleme kann man überhaupt nicht vergleichen mit unseren.“
In mehreren NRW-Städten gingen am Wochenende Zehntausende unter dem Motto „Black lives matter“ auf die Straßen. Der Landesintegrationsrat NRW sprach davon, dass „institutioneller Rassismus insbesondere bei Teilen der Sicherheitsbehörden an der Tagesordnung“ sei.
Immer wieder gab es in Essen Vorwürfe zu rassistischer Polizeigewalt
Reul hob dagegen die Bedeutung eines bundesweit einzigartigen „Zentrums für ethische Bildung und Seelsorge in der Polizei NRW“ in Selm hervor. Verantwortlich ist das dortige Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP). Jeder der jährlich 2560 Kommissarsanwärter in NRW und viele Einsatzkräfte aus unterschiedlichsten Polizeibereichen sollen hier mit Unterstützung der Kirchen berufsethisch weitergebildet werden.
„Da sind sie gezwungen, sich ihren Dämonen zu stellen“, sagte Reul. Der Bedarf der Beamten, über Belastungen, Gewalt und Frustration im Dienst zu reden, sei „riesengroß“. Wer 30 Jahre lang Streifendienst versehe, müsse „schon ganz schön stark sein, um gerade zu bleiben“, so der Minister.
Gewaltfähig sein, aber nicht gewaltbereit - das ist die Herausforderung
Zuletzt war es in Essen mehrfach zu Vorwürfen rassistischer Polizeigewalt gekommen, die über die sozialen Netzwerke verbreitet wurden. Verfehlungen im Dienst konnten jedoch nicht nachgewiesen werden. Die aktuellsten verfügbaren Zahlen von 2018 zeigen landesweit etwa 4000 Bürgerbeschwerden bei fast 5 Millionen Polizeieinsätzen. Nur sieben Prozent der Beschwerden sollen sich dabei als begründet erwiesen haben.
„Rassismus ist in der NRW-Polizei kein Thema“, versicherte LAFP-Chef Michael Frücht. Polizeiseelsorgerin Judith Palm sprach von einem täglichen Spannungsfeld: „Es geht darum, gewaltfähige Beamte zu haben, die aber nicht gewaltbereit sind.“ Innenminister Reul machte deutlich, dass ihm die Werteorientierung ebenso wichtig sei wie Ausstattung und Eingriffsrechte: „Es ist kein Platz in dieser Polizei für Sexismus, Rassismus oder unverhältnismäßige Gewalt.“