Düsseldorf. Die NRW-Regierung hat sich erstmals zur neuen Bewegung “Widerstand 2020“ geäußert. Die Gefahr der Unterwanderung durch Rechtsextreme sei groß.

Nach Einschätzung des NRW-Innenministeriums ist die Bewegung „Widerstand 2020“, die gegen die Corona-Maßnahmen protestiert, „offen populistisch“ und habe ein „problematisches Verständnis von Demokratie“.

Die Bewegung, die sich selbst als Partei bezeichnet, verbreite aber, soweit bekannt, kein völkisches Gedankengut oder freimdenfeindliche und antisemitische Feindbilder, schreibt das Ministerium in der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Nadja Lüders. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Gründung eines NRW-Landesverbandes von „Widerstand 2020“ vor.

Zentrale Aussage von „Widerstand 2020“ sei die Behauptung, das Virus SARS-CoV-2 sei nicht gefährlicher als ein Grippe-Erreger. Der Shutdown und die Maskenpflicht seien überflüssig.

"Problematisches Verständnis von Demokratie"

„In populistischer und verschwörungstheoretischer Manier wird Regierungshandeln so als undemokratisch diskreditiert und delegitimiert“, so die Landesregierung Damit offenbare sich ein problematisches Verständnis von Demokratie. „Der Regierung wird Machtmissbrauch vorgeworfen, insgesamt sei die Demokratie in Deutschland nicht wirklich realisiert, das Grundgesetz bedürfe einer dringenden Reform und in dieser Notstandssituation sollten anstelle der Abgeordneten lieber mündige Bürger/Innen im Parlament sitzen. Vergleichbare politische Narrative finden sich derzeit auch im Rechtsextremismus.“

Es bestehe die Gefahr, dass Rechtsextremisten aufgrund vergleichbarer Argumentationsmuster und des Erfolges solcher Gruppierungen versuchen, diese zu unterwandern.