Essen/Berlin. Maximal drei Monate 500 Euro für bedürftige Studierende. Kritik: Das reiche oft nicht einmal für die Miete. Vielen drohe der Studienabbruch.
Zu spät, zu langsam, zu wenig - für ihre Pläne zur Nothilfe für bedürftige Studierende in der Corona-Krise erntet Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) nicht nur von Studierenden massive Kritik. Der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (Grüne) warf der Ministerin Versagen vor, der SPD-Koalitionspartner sprach von Wortbruch.
Entsetzt äußerte sich der Studentische Bundesverband FZS über das Vergabeverfahren für den mit 100 Millionen Euro ausgestatteten Nothilfefonds. Demnach können Studierende maximal drei Monate jeweils 500 Euro beantragen. Die Auszahlung sei aber abhängig vom Kontostand der Studierenden, erklären die Studentenvertreter. Wer 500 Euro oder mehr auf dem Konto habe, erhalte nichts. Wer 300 Euro besitzt, bekomme nur 200 Euro.
Wann die Mittel fließen, ist noch unklar
Die Studentenvertretung zeigte sich „schockiert über die bizarren Regelungen“. Allein für die Miete müssten viele Studenten mehr als 500 Euro aufwenden. Jacob Bühler, im Vorstand des FZS: „Nun kommt die angebliche Überbrückungshilfe also nicht nur viel zu spät, sie ist sogar noch viel niedriger als wir befürchtet haben.“ Zudem sei der bürokratische Aufwand unverhältnismäßig hoch.
Die Bundesregierung hatte angekündigt, den Nothilfefonds des Deutschen Studentenwerks mit 100 Millionen Euro aufzustocken. Die Mittel sollen ab 8. Juni beantragt werden können. Wann eine Auszahlung beginnen werde, erklärte das Ministerium bislang nicht. Die 57 Studierendenwerke an den Hochschulstandorten arbeiteten „mit Hochdruck“ daran, die Hilfe noch im Juni anbieten zu können, hieß es. Betroffen sind vor allem Studierende, die kein Bafög beziehen und die in der Coronakrise ihren Nebenjob und damit ihre Einkünfte verloren haben. Etwa zwei Drittel der bundesweit knapp drei Millionen Studierenden arbeiten nebenher.
Kritik auch an Notfallkrediten
Nach Ansicht des Essener Bundestagsabgeordneten Kai Gehring (Grüne) könne es noch mindestens vier Wochen dauern, bis die Nothilfe bei den Studierenden ankommt. „Das unverantwortliche Schneckentempo“ der Ministerin treibe schon jetzt zahlreiche Studierende, die ihre Nebenjobs verloren haben, in den Studienabbruch.
Auch die zuvor von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Notkredite der Bundeseigenen KfW-Bank hatten heftige Kritik ausgelöst. Das Darlehen treibe die Studierenden in eine Schuldenfalle, sagten Kritiker. Seit Anfang Mai können Studierende in Finanznot für ein Jahr ein zinsloses Darlehen in Höhe von 650 Euro im Monat beantragen. Die Kritik entzündet sich vor allem daran, dass das Geld nur während der einjährigen Auszahlungsphase zinslos gewährt werde, anschließend aber der volle Zinssatz für KfW-Studienkredite von derzeit 4,36 Prozent gezahlt werden müsse.
Ministerin Karliczek habe „auf ganzer Linie versagt, Studierenden in Not wirksame und unbürokratische Unterstützung zu organisieren“, sagte Gehring. Leonie Ackermann aus dem FZS-Vorstand ergänzt: „So handelt niemand, der helfen will.“