Düsseldorf. Ministerpräsident Laschet will das Kindergeld einmalig um 600 Euro aufstocken. Bringt das etwas für die lahmende Konjunktur? Die Debatte läuft.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat mit seiner Forderung nach einem „Familienbonus“ von einmalig 600 Euro pro Kind eine kontroverse Debatte ausgelöst. Der Chef der „Wirtschaftsweisen“, Lars P. Feld, hat vor einer finanziellen Überforderung des Staates gewarnt und einen positiven Effekt auf die Konjunktur bezweifelt. Staatliche Mittel müssten möglichst zielgenau eingesetzt werden. „Ein Familienbonus oder auch Konsumgutscheine würden verpuffen“, sagte Feld der dpa. Auch der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, lehnte die Einmalzahlung an Familien ab.
Laschet hatte den Bund aufgefordert, das Kindergeld einmal um 600 Euro aufzustocken. Damit sollten die großen Lasten vieler Familien während der Corona-Krise ausgeglichen und zugleich die Binnennachfrage angekurbelt werden. Da es keine Bedürftigkeitsprüfung geben soll, würden auch vermögende Eltern mit mehreren Kindern in den Genuss der Prämie kommen.
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Das Land geht von bundesweit 18 Millionen anspruchsberechtigten Kindern und Gesamtkosten von elf Milliarden Euro aus. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte ebenfalls einen Familienbonus vorgeschlagen, allerdings nur in Höhe von jeweils 300 Euro. Nach Pfingsten soll eine Entscheidung über die genaue Ausgestaltung der Konjunkturpakete von Bund und Länder fallen.
Wüst lobt "mittelständisches Denken" von Laschet
Rückendeckung erhält Laschet für seinen Vorstoß auch aus den wirtschaftsnahen Reihen seiner Koalition. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), der zugleich Chef des Landesverbandes der Mittelstandsvereinigung (MIT) ist, lobte die Idee des Familienbonus: „Die MIT ist immer für die Entlastung von Familien. Und bei der Bekämpfung der Krise mal unorthodox zu denken und schnell zu handeln, ist sehr mittelständisch gedacht“, sagte Wüst unserer Redaktion.
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Obwohl die Landtagsfraktionen von CDU und FDP erst in dieser Woche über den Laschet-Vorschlag beraten, werden sich wohl auch die Liberalen nicht widersetzen. „Wir brauchen schnelle, unbürokratische und zielgenaue Maßnahmen zur konjunkturellen Belebung. Ein Vorschlag ist dabei der Familienbonus. Ebenso wichtig sind Hilfen für besonders beeinträchtigte Branchen, Steuerentlastungen sowie Zukunftsinvestitionen, die unseren Standort dauerhaft stärken“, sagte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel unserer Redaktion. Der Landtag werde zeitnah über Impulse gegen die Rezession und für attraktive Rahmenbedingungen zur wirtschaftlichen Belebung entscheiden, so der Finanzexperte.