Düsseldorf. Auch die Grünen als Befürworter einer Verschiebung lenken ein: Am 13. September sollen Räte und Bürgermeister neu gewählt werden.

Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sollen trotz der Corona-Pandemie wie geplant am 13. September stattfinden. Darauf deutet ein Mitgliederschreiben hin, das vom Grünen-Vorstand am Mittwoch verschickt wurde. In dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es: „Ihr und wir müssen von einer Wahl am 13. September ausgehen und können dementsprechend planen.“

Dabei wird auf Beratungen der Landtagsfraktionen mit der Landesregierung verwiesen, in denen eine Verschiebung als „ein verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigender und nicht gerichtsfester Eingriff“ eingestuft worden sei. Die Wahlperiode dauere ohnehin schon elf Monate länger als normalerweise, da zwischenzeitlich Oberbürgermeister- und Ratswahlen wieder zusammengeführt wurden. Außerdem sei wegen der anhaltenden Pandemie nicht absehbar, wann der Urnengang unter besseren Rahmenbedingungen stattfinden könnte.

Die Grünen galten bislang als Befürworter einer Verschiebung. Sie erwarten nun Vorkehrungen, damit Mitglieder sogenannter Risikogruppen an Aufstellungsversammlungen oder am Wahlkampf diskriminierungsfrei teilnehmen können. Noch im Mai soll dafür der Landtag die Fristen zur Aufstellung der Wahllisten um elf Tage auf den 27. Juli verlängern. So bekommen die Parteien mehr Zeit, Delegiertenkonferenzen oder Mitgliederversammlungen abzuhalten. Desweiteren dürften die Quoren für kleinere Gruppierungen zur Wahlzulassung einmalig gesenkt werden.

Eine reine Briefwahl wie zuletzt bei der Bürgermeister-Stichwahl in Bayern gilt bei 14 Millionen Wahlberechtigten in NRW als unzumutbarer logistischer und finanzieller Aufwand für die Kommunen.