Düsseldorf. Die Vorsitzenden der NRW-Grünen fordern zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten, zum Beispiel in Gruppen, die von Eltern organisiert werden.
Düsseldorf. Die NRW-Grünen werfen NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) vor, sich in der Diskussion um die Kinderbetreuung einseitig auf die Kitas zu fixieren. „Wir werden noch monatelang keinen Normalbetrieb in den Kitas ermöglichen können. Wegen der Abstandsregeln fehlen Räume, vielerorts dürfte auch das Personal nicht vollständig zur Verfügung stehen, sagte der Vorsitzende der NRW-Grünen, Felix Banaszak, dieser Redaktion. Damit sei die Betreuungssituation für die Familien weiter ungeklärt.
Besser mal über die Kitas hinaus denken
NRW solle sich daher von Baden-Württemberg und Bayern inspirieren lassen. Dort konzentriere man sich im Gegensatz zu NRW nicht nur auf die Betreuung in den Kitas, sondern schaffe weitere Entlastung für Kinder und Eltern. „Dort sind erweiterte Betreuungsgemeinschaften möglich. Das sind Familien, die sich zusammentun und die Betreuung untereinander aufteilen. Es könnten auch Räume in Jugendzentren genutzt werden. Dafür muss die NRW-Landesregierung, wo nötig, zügig die rechtlichen Voraussetzungen schaffen“, so Banaszak. Die NRW-Familienpolitik ist aus seiner Sicht „bemerkenswert phantasielos“.
Die Grünen fordern die Landesregierung auch auf, sich im Bund für ein „Corona-Elterngeld“ stark zu machen, „damit Familien die Möglichkeit haben, die Betreuung selbst zu übernehmen, ohne große Gehaltseinbußen zu haben.“ Die Entschädigungen für Verdienstausfall seien befristet und auf bestimmte Gruppen beschränkt und erreichten viele Erwerbstätige nicht.
"Wirte werden weiter Umsatzeinbußen haben und brauchen Extra-Hilfe"
Die Co-Vorsitzende der Grünen in NRW, Mona Neubaur, fordert in der Coronakrise mehr Landes-Hilfen für die Not leidenden Gastwirte. „Das Gastgewerbe ist ein Kulturgut in NRW und muss in seiner Vielfalt erhalten bleiben. Das, was bisher angeboten wird, um Kneipen, Hotels und Restaurants zu unterstützen, würde viele Betriebe nicht vor dem Untergang retten. Denn sie werden wegen der Abstands- und Hygieneregeln keine Chance haben, ähnlich hohe Umsätze zu erzielen wie vor der Krise“, sagte sie.
Daher müssten aus dem Rettungspaket für die Wirtschaft 500 Millionen Euro für das Gastgewerbe entnommen werden. Erst dadurch eröffne sich für das Gastgewerbe die notwendige Perspektive bis zum Ende der Coronakrise durchzuhalten.
Soforthilfe für Kulturschaffende nach dem Beispiel Baden-Württembergs
NRW sollte darüber hinaus nach dem Beispiel Baden-Württembergs die Corona-Soforthilfe zum Lebensunterhalt für Solo-Selbstständige, darunter Kulturschaffende, einführen und nicht darauf warten, bis der Bund dies ermöglicht, sagen die Grünen. In Baden-Württemberg können Solo-Selbstständige 1180 Euro im Monat, um damit Miete, Essen und andere wichtige Dinge bezahlen zu können.
„Das Gastgewerbe ist ein Kulturgut in NRW und muss in seiner Vielfalt erhalten bleiben. Das, was bisher angeboten wird, um Kneipen und Restaurants zu unterstützen, würde viele Betriebe nicht vor dem Untergang retten. Denn sie werden wegen der Abstands- und Hygieneregeln keine Chance haben, ähnlich hohe Umsätze zu erzielen wir vor der Krise.
Die Grünen fordern daher, das Rettungspaket für die Wirtschaft um 500 Millionen Euro aufzustocken. Mit dieser Summe könnte das Gastgewerbe absehbar ein Jahr lang überleben.
NRW sollte darüber hinaus nach dem Beispiel Baden-Wüttembergs Zuschüsse zum Lebensunterhalt für Solo-Selbstständige, darunter auch viele Kulturschaffende, einführen und nicht darauf warten, bis der Bund dies ermöglicht. In Baden-Württemberg bekommen Solo-Selbstständige 1180 Euro im Monat, um damit Miete, Essen und andere wichtige Dinge bezahlen zu können.