Düsseldorf. Kurz vor dem Maifeiertag kritisiert der DGB in NRW die Landesregierung. Sie solle sich mehr um normale Arbeitnehmer kümmern.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund in NRW ermahnt die Landesregierung kurz vor dem Maifeiertag, sich mehr um die Sorgen und Nöte normaler Arbeitnehmer zu kümmern. DGB-Landeschefin Anja Weber sprach am Montag von „massiven sozialen Schieflagen“ in der Coronakrise. Die Expertenräte von Land und Bund „enttäuschten“, weil sie einseitig die Interessen von Unternehmen im Blick hätten.
Die DGB-Gewerkschaften fordern die Landesregierung auf, einen Sonderfonds „Kurzarbeitergeld plus“ aus den Mitteln des NRW-Rettungsschirms zu unterstützen. Der Fonds soll dazu dienen, das Kurzarbeitergeld von derzeit 60 beziehungsweise 67 Prozent des Netto-Einkommens nicht erst nach mehreren Monaten Wartezeit, sondern von vornherein auf mindestens 80 Prozent aufzustocken.
DGB: Selbst mittlere Einkommen müssen zum Jobcenter
Die bisherige Regelung führe oftmals auch „mittlere Einkommen ins Jobcenter“, sagte Weber. Die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes würde NRW im Monat nur etwa ein Prozent des 25 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm kosten, rechnet der DGB vor.
Die Gewerkschaften treibt auch die Sorge um den Infektionsschutz an den Arbeitsplätzen um: Der Arbeitsort dürfe nicht der Ansteckungsort sein. Rückmeldungen zum Beispiel aus der Baubranche offenbarten zum Teil gravierende Mängel beim Gesundheitsschutz. Zum Beispiel würden nicht selten sechs Personen in einem Fahrzeug transportiert.
Auch manche Erntehelfer müssten unter fragwürdigen Infektionsschutz-Bedingungen arbeiten. Insbesondere in den Gesundheitsberufen dürften die Beschäftigten nicht überfordert werden. „Eine Botschaft aus China nach der Corona-Krise war auch, dass Sechs-Stunden-Tage Leben retten können“, sagte Anja Weber. So bleibe die Zeit, auch auf der Arbeit die Hygieneregeln einzuhalten.
"Die Städte benötigen Geld, nicht nur Kredite"
Kritisch bewertet der DGB zudem den Umgang des Landes mit den Städten, von denen einige „von Altschulden erdrückt“ würden: „Es ist schon bemerkenswert, dass die Landesregierung in ihrem Rettungsschirm Vorkehrungen für die eigenen Steuerausfälle vorgenommen hat, den Kommunen aber lediglich weitere Kreditmöglichkeiten einräumt.“ Die Städte benötigten Geld, nicht nur Kredite.
Die in diesen Tagen viel gelobten „Helden des Alltags“ wie Pfleger, Beschäftigte im Einzelhandel oder Zusteller sollten nicht nur Aussicht auf Prämien und Einmalzahlungen wegen der Krise erhalten, sondern eine Perspektive auf Tarifverträge und ordentliche Arbeitsbedingungen. Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Arbeitnehmern ein Recht auf Homeoffice, zu geben, wenn diese das wünschen, begrüßt der DGB ausdrücklich.
Erster „digitaler 1. Mai“
Wegen der Coronakrise sind die Feiern am 1. Mai in diesem Jahr erstmals „rein digital“. Kern ist ein bundesweiter Livestream von 11 bis 14 Uhr mit politischen Statements und einem Umterhaltungsprogramm u.a. mit der Pop-Band Mia und dem Sänger Heinz Rudolf Kunze. Der DGB NRW plant bis Freitag diverse Online-Angebote, aber auch eine Banneraktion an den B1-Brücken in Dortmund. Das Mai-Motto für dieses Jahr ist: „Solidarisch ist man nicht alleine.“