Düsseldorf. Immer mehr Länder und Kommunen fordern das Tragen eines Mund-Nasenschutzes. Bochum, Duisburg und Gelsenkirchen machen Druck. Die Regierung zögert
Der Druck auf die NRW-Landesregierung, eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken einzuführen, wird immer größer. Inzwischen haben die meisten Landesregierungen eine Maskenpflicht mit unterschiedlichen Regeln verabschiedet. In NRW preschten Münster und Dorsten voran, auch Bochum, Duisburg und Gelsenkirchen denken darüber nach, das Tragen eines Mund-Nasenschutz für bestimmte Situationen verpflichtend zu machen.
„Sollte nicht in Kürze eine einheitliche Regelung der NRW-Landesregierung vorliegen, bereiten wir kurzfristig eine Allgemeinverfügung zum Tragen eines geeigneten Mund- und Nasenschutzes vor“, sagte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD). Auch Bochums OB Thomas Eiskirch (SPD) erwägt dies „ernsthaft“, wenn das Land nicht von sich aus handelt. Der Mund-Nasen-Schutz solle im Nahverkehr, im Einzelhandel und auf Wochenmärkten verpflichtend sein.
Risiko: "Scheinsicherheit"
„Ja, wir sind für eine Maskengebot im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften“, betonte Grünen-Landtagsfraktionschefin Monika Düker. Sie findet es „gut, dass Münster in dieser Frage voran geht“. Eine Maskenpflicht berge allerdings auch die Gefahr einer „Scheinsicherheit“, so Düker. Sie dürfe nicht dazu führen, dass andere Sicherheitsmaßnahmen wie die Abstandsregeln vernachlässigt würden.
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SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty hält eine Maskenpflicht etwa bei Behördengängen oder beim Einkaufen für denkbar. Das Land müsse nun eine Regelung finden ,die flächendeckend in NRW gelte. „Flickenteppiche“ dürfe es nicht geben. „Klar ist, dass es dabei nicht um zertifizierte OP-Masken geht, sondern um sogenannte Alltagsmasken, die Mund und Nasen bedecken“ so Kutschaty. Sie böten zwar keine 100-prozentige Sicherheit, seien aber „ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der Pandemie.“
Landesregierung setzt bisher auf dringende Empfehlung
Die Landesregierung hält eine Maskenpflicht bisher nicht für erforderlich. Sie verweist auf einen Bund-Länder-Beschluss vom 15. April. Darin wird den Bürgern die Nutzung von Alltagsmasken gemäß den Erkenntnissen des Robert-Koch-Institutes „insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel dringend empfohlen“. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Menschen und riet zum Maskentragen.
Kommunalministerin strebt einheitliche Lösung an
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU)betonte am Dienstag durchblicken, dass sie die Diskussion sehr ernst nehme. Sie warnte vor einem „kommunalen Flickenteppich“ bei der Maskenpflicht in NRW . „Wir haben ein Interesse an einer möglichst einheitlichen Regelung“, sagte Scharrenbach. Sie sei im Austausch mit den Städten und schaue sich die Entwicklung in einzelnen Kommunen „sehr genau an“.