Düsseldorf. Am Mittwoch nach Ostern wollen Bund und Länder einen Weg aus dem Ausnahmezustand verabreden. Doch unterschiedliche Akzente sind unverkennbar.
In der Diskussion über eine Lockerung der Kontaktverbote in der Corona-Krise zeichnet sich ein Richtungsstreit zwischen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) ab. Merkel hatte am Donnerstag gemahnt, nicht leichtsinnig zu werden: „Wir dürfen uns nicht in Sicherheit wiegen.“ Die Kanzlerin warnte davor, einen großen Schritt bei den Lockerungen der sehr harten Bestimmungen zu gehen, „der uns dann wieder völlig zurückwirft“.
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Am Mittwoch nach Ostern will Merkel mit den Ministerpräsidenten über mögliche Lockerungen der massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft beraten. Vor allem soll eine bundesweit einheitliche Linie für die Wiederaufnahme des Kita- und Schulbetriebs ab 20. April gefunden werden.
Die klaren Worte der Kanzlerin waren auch als Signal an Laschet aufgefasst worden, der auf eine „Exit-Strategie“ dringt. Der Ministerpräsident plädierte dafür, das öffentliche Leben nach Ostern behutsam in eine „verantwortbare Normalität“ zurückzuführen. Laschet stützt sich dabei auf erste Ergebnisse der „Heinsberg-Studie“ eines Forscherteams um den Bonner Virologen Hendrik Streeck, der eine Lockerung der Maßnahmen unter Einhaltung absoluter Disziplin bei Hygiene und Verhaltensmaßnahmen für denkbar hält.
Schulen warnen: Bloß nicht Betrieb sofort voll hochfahren
Laschet wandte sich gegen die weitere politische Fixierung auf die Corona-Infektionszahlen und forderte Maßstäbe, die das weitere Vorgehen für die Bürger nachvollziehbar machten: „Jede Nachrichtensendung beginnt damit, wie die Infektionszahl hochgegangen ist und dann illustriert man das mit einer Kurve. Eigentlich eine fast irrelevante Frage für das, was wir zu entscheiden haben“, so Laschet. Beim Handel skizzierte er bereits seine Vorstellungen: „Der Supermarkt hält heute Hygienevorschriften ein. Man kann sich natürlich gleichermaßen vorstellen, dass ein Autohaus auch Hygienebedingungen einhält oder ein kleiner Laden, wo sich immer mal ein oder zwei Leute aufhalten.“ Am Ostersonntag will Laschet eine Fernsehansprache halten, die um 19.55 Uhr im WDR ausgestrahlt wird.
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Der Landesverband Bildung und Erziehung (VBE) machte sich für einen Stufenplan beim Anfahren des Bildungssektors stark: „Die Wiedereröffnung der Schulen kann nicht bedeuten, dass der Schulbetrieb von heute auf morgen im gewohnten Rahmen, für alle Jahrgänge, inklusive Ganztag und Mittagessen erfolgen kann“, hieß es in einem Positionspapier. Denkbar sei, den Präsenzunterricht zunächst nur in den Abschlussjahrgängen 4, 9/10 und 12/13 zu beginnen. So könnten Abstandsregeln gewahrt und Risikogruppen in der Lehrerschaft besser geschützt werden. Sorge bereitet den Schulen der knappe zeitliche Vorlauf: Erst kommenden Mittwoch will Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) die Rektoren darüber informieren, wie es am darauffolgenden Montag weitergeht.