Düsseldorf. NRW will die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden nicht schließen. Bundes- und Landespolizei werden aber verstärkt kontrollieren.
Trotz der erwarteten sommerlichen Temperaturen am ersten Osterferien-Wochenende hat die Landesregierung wegen der Corona-Krise eindringlich vor Ausflügen nach Belgien und in die Niederlande gewarnt. Der übliche grenzüberschreitende Reiseverkehr „kann und darf so in diesem Jahr nicht stattfinden“, sagte NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) am Freitag.
Nicht notwendige Grenzübertritte müssten unterbleiben. Bundes- und Landespolizei würden im Rahmen von Routinekontrollen auch Reisende nach dem Sinn von Fahrten fragen. Verboten ist die Einreise in die Niederlande und nach Belgien für EU-Bürger gleichwohl weiterhin nicht.
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Holthoff-Pförtner sprach sich zudem wie schon zuvor Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) klar gegen Grenzschließungen aus. Diese seien eine „Symbolhandlung“ und lösten bei der Eindämmung des Corona-Virus „kein einziges Problem“, so der Europaminister. Vielmehr könnten wichtige Lieferketten unterbrochen und Grenzpendler aus systemrelevanten Branchen an der Arbeit gehindert werden.
Reisende aus Deutschland in den Niederlanden "sind dort derzeit unerwünscht", sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Dienstag. "Wir bitten die Niederländer, derzeit nicht touristisch ins Sauerland oder zu anderen Reisezielen in NRW zu fahren. Und die Niederländer bitten uns das Gleiche".
Zweitwohnungen innerhalb von NRW können weiter genutzt werden
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) stellte klar, dass innerhalb Nordrhein-Westfalens die Nutzung einer Zweitwohnung „nicht verboten“ sei. Andere Bundesländer untersagen dagegen in der Corona-Krise das Bewohnen einer Ferien-Immobilien. Europaminister Holthoff-Pförtner appellierte jedoch an die Bürger, in den Osterferien auch auf touristische Reisen im Inland zu verzichten. Kontakte im persönlichen Umfeld sollten neben der Kernfamilie auf eine weitere Person beschränkt bleiben.
Der Grenzverkehr zu Belgien und den Niederlanden ist nach Erkenntnissen der Landesregierung bereits in den vergangenen Wochen erheblich zurückgegangen. Es könne auch nicht davon gesprochen werden, dass Deutsche, Niederländer und Belgier wechselseitig zu verstärkten „Hamsterkäufen“ ins jeweilige Nachbarland führen. Es hatte wegen der unterschiedlichen Öffnungszeiten von Geschäften entsprechende Sorgen gegeben.
Am Mittwochabend kündigte die niederländische Provinz Limburg an, dass Deutsche ohne triftigen Grund nicht mehr einreisen dürfen – und an der Grenze von der Polizei zurückgewiesen werden. Damit sind zum Beispiel Einkaufsfahrten ins grenznahe Venlo nicht mehr möglich. Die Regeln gelten zunächst über das Osterwochenende.
Grenzüberschreitende Hamsterkäufe? Offenbar kein größeres Problem
Die Behörden aus NRW, Belgien und den Niederlanden stimmen sich seit dem 20. März dreimal pro Woche in einer „Task Force Corona“ ab. Anfängliche Überlegungen in Den Haag, mit der umstrittenen Variante der „Herdenimmunität“ das Corona-Virus zu bekämpfen, wurden dort offenbar nicht weiterverfolgt. Die Niederländer verfolgten „die gleiche Strategie wie Nordrhein-Westfalen“, betonte Holthoff-Pförtner.
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Die Corona-Infektionszahlen verdoppeln sich in NRW nunmehr langsamer. Am Freitag war das alle 9,4 Tage der Fall, am vergangenen Dienstag (31. März) hingegen noch alle 8,9 Tage. „Es geht auf jeden Fall in die richtige Richtung“, bilanzierte Laumann.
Da in NRW nur knapp 5000 Beatmungsplätze zur Verfügung stehen und schwer am Covid 19-Virus Erkrankte diese unter Umständen mehrere Tage benötigen, bleibt das Ziel aller Anstrengungen die Verlangsamung der Pandemie.