Düsseldorf. Seit vergangener Woche können Kleinunternehmer, Freiberufler und Solo-Selbstständige Zuschüsse erhalten. Jetzt gab es eine überraschende Bilanz.
Die staatlichen Soforthilfen für die Wirtschaft in der Corona-Krise werden von den NRW-Behörden offenbar in rekordverdächtiger Geschwindigkeit ausgezahlt. Innerhalb einer Woche haben mehr als 320.000 kleine Firmen bei den Bezirksregierungen einen Antrag auf finanzielle Unterstützung gestellt. Das sind ein Drittel aller Kleinunternehmer, Freiberufler und Solo-Selbstständigen in NRW. Rund 300.000 Anträge seien umgehend bewilligt und rund 225.000 Zuschüsse mit einem Volumen von 2,3 Milliarden Euro bereits ausgezahlt worden, bilanzierte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Donnerstag.
Die Zuschüsse wurden durch ein Bundesprogramm möglich. Die Landesregierung hat zudem eigene Hilfen draufgesattelt. Ziel sei es, kleinere Firmen, die sich nicht so leicht Überbrückungskredite bei Banken besorgen können, für rund drei Monate aus Liquiditätsengpässen zu befreien und am Leben zu halten, erläuterte Pinkwart.
Vor allem die Dienstleistungsbranche nimmt die Staatshilfen in Anspruch
86 Prozent der Soforthilfe wurden bislang von Unternehmern mit bis zu fünf Mitarbeitern beantragt. Mehr als die Hälfte aller Anträge stammt aus der Dienstleistungsbranche, die durch die staatlich verordneten Kontaktsperren in der Corona-Krise zum Teil 100-prozentige Umsatzeinbußen verkraften muss. Noch bis Ende Mai können Kleinunternehmer – je nach Mitarbeiterzahl – Zuschüsse von Bund und Land in Höhe von 9000, 15.000 und 25.000 Euro beantragen.
Das Tempo bei der Auszahlung wurde offenbar durch „24 Stunden-Schichten“ mit 700 Mitarbeitern in den Bezirksregierungen möglich. Pinkwart betonte, die allermeisten Antragsteller nähmen die Soforthilfe „verantwortungsbewusst“ in Anspruch. Lediglich ein Prozent der Gesuche hätten zurückgewiesen werden müssen. So hätten Einzelpersonen 30 Anträge auf Soforthilfe gestellt oder falsche Einkommensteuer-Nummern angegeben. „Es war eine gewisse Kreativität erkennbar, aber es hielt sich absolut in Grenzen“, so der Minister. Die Landesregierung wies darauf hin, dass die Auszahlung der Hilfen später mit den Finanzämtern der Empfänger rückgekoppelt werde. Zudem bestehe die Verpflichtung, nicht benötigte Zuschüsse nach der Corona-Krise zurückzuzahlen.
Weitere steuerliche Entlastungen für Unternehmen gestartet
NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) will die Unternehmen mit weiteren steuerlichen Maßnahmen entlasten. Arbeitgeber, die nachweislich unter der Corona-Krise leiden, können ab sofort eine zweimonatige Fristverlängerung für die zum 10. April abzugebenden Lohnsteueranmeldungen beantragen. „Das gibt den Unternehmen zusätzliche Liquidität von drei Milliarden Euro“, rechnete Lienenkämper vor.