Düsseldorf. Der Ausnahmezustand in NRW ist zunächst nur bis 19. April verhängt. Aber wie geht es danach weiter? Der Ministerpräsident skizzierte einen Weg.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die immer heftiger einsetzende Debatte über eine baldige Lockerung der Kontaktverbote in der Corona-Krise neu strukturieren. „Wir müssen jetzt auch an Maßstäben arbeiten, wie wir aus der Krise wieder herauskommen. Politik kann nicht irgendwann Ende April erklären, so jetzt ändern wir den Kurs wieder und jetzt öffnen wieder dieses und jenes“, sagte Laschet am Mittwoch im Landtag. Die Bürger müssten nachvollziehen können, was abgewogen werde. Dazu brauche man „mehr als Virologen“ und könne nicht nur Krankenhaus-Betten zählen, so der Regierungschef.
Maßstäbe für einen verantwortbares Ausstieg aus dem Ausnahmezustand
Die Landesregierung hat deshalb einen zwölfköpfigen „Expertenrat“ berufen, in dem auch Wirtschaftswissenschaftler, Psychologen, Juristen und Soziologen mitarbeiten. Laschet machte deutlich, dass der aktuelle Stillstand des öffentlichen Lebens gewaltige Opfer verlange. Die Folgen für Unternehmer, Menschen in Kurzarbeit, zuhause gefährdete Kinder, die nicht zur Schule gehen können, oder Depressionserkrankte, denen die Einsamkeit zusetze, müssten stärker in den Blick genommen werden.
Laschet formulierte das Ziel, „sobald es verantwortbar ist, wieder zurück in ein Leben zu kommen, wo Menschen Existenzängste nicht mehr in der Form haben müssen“. Bislang ist der Ausnahmezustand in NRW bis einschließlich bis 19. April verhängt. Der neue Expertenrat soll der Landesregierung helfen, Schritte in die Normalität zu planen. „Politik muss am Ende immer abwägen, wo ist der größere und wo ist der kleinere Schaden“, sagte Laschet.
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Im bundesweit am schwersten von der Pandemie betroffene Kreis Heinsberg zeichnet sich offenbar eine leichte Entspannung ab. Während sich die Zahl der Infizierten NRW-weit alle acht bis neun Tage verdoppelt, gilt dies für Heinsberg nur noch alle 16 Tage. „Das macht Hoffnung, dass das, was im Kreis Heinsberg zu sehen ist, irgendwann auch das ganze Land erfasst“, so der Ministerpräsident.
Der gebeutelte Kreis Heinsberg macht plötzlich dem ganzen Land Hoffnung
Ostern 2020 wird jedoch keinesfalls als Fest der Begegnung von Familie und Freunden gefeiert werden können. „Es geht nicht anders. Wir müssen diese Maßnahmen jetzt durchhalten, um zu sehen, wie sie wirken“, bat Laschet um Verständnis. Es sei noch nicht die Zeit der Entwarnungen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rechnete am Dienstag vor, dass der Höhepunkt der Pandemie das Gesundheitssystem erst noch erreichen werde: „Wenn die Steigerung bei der Zahl der Infizierten so bleibt, haben wir am Monatsende in NRW 150.000 Infizierte, davon 10 Prozent in den Krankenhäusern und drei Prozent in der Intensivbehandlung. Selbst bei unseren Kapazitäten sind wir auf Kante genäht.“ Ziel bleibe deshalb, die Kurve der Neuinfektionen möglichst weiter abzuflachen.