Düsseldorf. Das Land stellt zügige Überweisung von Wohngeld in Aussicht. Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Kontaktsperre ist bald fertig.
Das wegen der Coronakrise eingeführte Kontaktverbot gilt seit Montag, bereits seit einer Woche sind Schulen und Kitas geschlossen. Ob diese Maßnahmen tatsächlich wirken, dürfte laut der Landesregierung aber erst Ende der Woche erkennbar sein. NRW dringt derweil auf strenge Kontrollen der Kontaktregeln durch Ordnungsämter und Polizei und droht jenen Bürgern, die sich nicht an die Regeln halten, mit hohen Bußgeldern. Ein Überblick über die aktuelle Entwicklung:
Strafen bis zu 25.000 Euro
Bisher ist nur der grobe Rahmen bekannt: 200 bis 25.000 Euro Bußgeld soll fällig werden, wenn jemand das Kontaktverbot – Ansammlungen ab drei Personen sind in der Öffentlichkeit verboten – missachtet. „Wir arbeiten an einem konkreten Bußgeldkatalog“, sagte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Für die Kontrollen sind die kommunalen Ordnungsdienste und die Polizei zuständig. Bei der Frage, wie hoch die Strafe ausfällt, solle berücksichtigt werden, ob jemand die Regeln bewusst oder aus Versehen missachtet.
Ziel: mehr Beatmungsplätze
Angesichts steigender Corona-Fallzahlen wird die Frage, ob NRW über genügend Behandlungsplätze für schwere Fälle verfügt, immer dringlicher. Laut NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verfügen die Kliniken hierzulande über 6148 Intensivbetten, davon haben 4223 eine Beatmungsmöglichkeit. In kurzer Zeit könnten die Krankenhäuer zusätzlich weitere 2600 Beatmungsplätze schaffen. Im Moment reicht das aus. Nur etwa ein Prozent der Erkrankten benötigten derzeit eine intensivmedizinische Behandlung.
Kliniken, die wenig Erfahrung mit Beatmungsplätzen haben, könnten laut Laumann von einem „virtuellen Krankenhaus“ profitieren, das in Kürze an den Start gehen soll. Die Unikliniken Aachen und Münster würden hier ihre Expertise zur Verfügung stellen und ihr Wissen „in die Breite tragen“.
Wohngeld für Mieter
Viele Wohnungsmieter und Gewerbetreibende, die ihre Geschäftsräumen gepachtet haben, plagt die Sorge vor einem Rauswurf, wenn sie die Miete nicht mehr pünktlich überweisen können. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach versuchte am Montag, den Betroffenen solche Ängste zu nehmen: „Ich kenne keinen Vermieter, der in dieser Zeit eine Wohnung kündigt“, sagte sie. Mieter und Vermieter müssten jetzt zusammenhalten. Die Städte hätten vom Land „Handlungsleitlinien“ bekommen zur schnelleren Prüfung und Bewilligung von Wohngeld. Nun sei aber der Bund am Zug, den Bezug von Wohngeld zügig zu erleichtern. Laut Scharrenbach sind etwa 60 Prozent der Vermieter „Kleinvermieter“, die ihre Einnahmen für ihre Alterssicherung oder zur Kredittilgung benötigten. Sie müssten auch in der Lage sein, weiter die Strom- und Wasserversorger bezahlen zu können.
Kommunalwahl nicht auf der Kippe
Im Herbst 2020 sollen die Bürger zur Kommunalwahl gerufen werden. Ministerin Scharrenbach entkräftete am Montag Gerüchte, dass dieser Termin wegen des Coronavirus auf der Kippe stehe. Die Landesregierung verfolge keine Pläne zur Verschiebung der Wahl, sagte sie. Am 13. September werde gewählt. Die Parteien müssten ihre Wahlvorschläge bis zum 16. Juli bei den Wahlleitern abgeben. Es bleibe also noch Zeit für die Organisation des Urnenganges.
Kontaktverbot auch für Profi-Fußballer
Gilt das Kontaktverbot auch für Profifußballer und andere Mannschaftssportarten? Gesundheitsminister Laumann stellte am Montag klar, dass es keinen Grund gebe, Berufsfußballer von der Kontaktsperre zu befreien. Die Spieler könnten auch allein trainieren, um fit zu bleiben.
„Zwingend notwendig“ sei eine Befreiung vom Kontaktverbot und den Sicherheitsabständen allerdings bei manchen Handwerkern, so der Minister. „Tragen Sie mal ein Heizungsgerät mit zwei Menschen mit 1,50 Meter Abstand die Treppe herunter.“ Solche Handwerker müsste weiter „gemeinsam anpacken“ können.
Kreative Lösungen für das Masken-Problem
Der Mangel an Schutzmasken hält in NRW an. Inzwischen gehen Firmen dazu über, Masken zu produzieren, die nicht den Arbeitsschutz-Standards für Kliniken entsprechen. So hat der Bekleidungshersteller Trigema seine Produktion zum Teil auf Schutzmasken umgestellt. Privatleute könnten sich damit ausstatten, sagte die Landesregierung. „Das ist gut, weil es so einen gewissen Schutz gibt“, erklärte Laumann. Das Einhalten von 1,50 Meter Sicherheitsabstand zu anderen Menschen biete aber einen ebenso guten Schutz vor Infektionen.
Einige Krankenhäuser in NRW dringen darauf, wegen des Materialmangels in Fällen, in denen es um Leben und Tod gehe, ausnahmsweise auch Schutzmasken und -kleidung bei der Behandlung zuzulassen, die nicht der DIN-Norm entsprechen. Das Gesundheitsministerium habe dies bisher abgelehnt.