Düsseldorf. Ein Parlament kann nicht komplett auf Home-Office umstellen. Wie geht's weiter mit dem Landtag in Corona-Zeiten? Am Dienstag tagt ein Krisenstab.
Der NRW-Landtag richtet sich in der Corona-Pandemie auf einen Notbetrieb ein. An diesem Dienstag kommt in Düsseldorf der Parlamentarische Krisenstab zusammen. Das bestätigte ein Parlamentssprecher unserer Redaktion. Das Gremium besteht aus dem Landtagspräsidium und Vertretern aller fünf Fraktionen.
Zu den Optionen gehört, dass die Tagesordnungen der bereits angesetzten Fachausschüsse und des Plenums (Vollversammlung) Anfang April auf dringende Gesetzgebungsvorhaben reduziert werden. Reine Diskussionsanträge würden dann gekippt. Ob öffentliche Expertenanhörungen, die bis Montag noch auf dem Sitzungsplan des Landtags standen, abgehalten werden müssen, blieb zunächst unklar. Unter Umständen könnte das Parlament auch mit den bereits schriftlich eingereichten Stellungnahmen arbeiten.
Der Parlamentsbetrieb ist vom Versammlungsverbot eigentlich nicht betroffen
Ganz einstellen kann der Landtag den parlamentarischen Betrieb offenbar nur schwer, da die Landesverfassung für Entscheidung die Präsenz der Abgeordneten in verschiedenen Gremien vorsieht. Von den aktuell weitreichenden Veranstaltungsverboten ist der politische Betrieb deshalb trotz Zusammenkünften von 200 Abgeordneten und zahlreichen Mitarbeitern ausgenommen. Auch die 350 Verwaltungsangestellten des Landtags können nicht sämtliche Aufgaben im Home-Office verrichten. Landtagspräsident André Kuper (CDU) muss auf einen Pandemie-Plan zurückgreifen, in dem Schlüsselpersonal für einen Notbetrieb der Gesetzgebungsorgane klar kategorisiert ist.
Das Landeskabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist dagegen auch per Video-Schalte beschlussfähig. Bereits am Sonntag trafen sich die Regierungsmitglieder nur virtuell, um über weitere Maßnahmen in der Corona-Krise zu beraten. Die wöchentliche Kabinettssitzung an diesem Dienstag soll ebenfalls nur per Schalte stattfinden, um das Ansteckungsrisiko in der Exekutive zu verringern.