Düsseldorf. Marode Schulen: NRW-Ministerin Gebauer fordert Städte zur Sanierung auf. SPD fordert neues Sanierungs-Programm „Gute Schule 2025“.
Angesichts der vielen maroden Schulen im Land forderte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) die Städte auf, sich mehr um die Sanierung der Schulgebäude zu kümmern. „Ja, es gibt einen Investitions- und Sanierungsstau“, räumte Gebauer am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtags ein.
Die Ministerin kritisiert die fehlende Umsetzungsstärke der Kommunen und appellierte an sie, das Geld, das für die Schulsanierung zur Verfügung steht, auch tatsächlich schnell abzurufen. Das entsprechende Programm heißt „Gute Schule 2020“. Es war schon von der alten rot-grünen Landesregierung eingeführt worden.
SPD fordert Gute Schule 2025
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Die SPD-Landtagsfraktion warf Gebauer vor, die Schulen im Stich gelassen zu haben. Sie fordert eine Weiterentwicklung des Förderprogramms unter dem Namen „Gute Schule 2025“. Die Ministerin wehrte sich gegen die Vorwürfe und erklärte, der Sanierungsstau sei nicht erst seit der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb entstanden. „2016 haben wir kritisiert, dass die Bildungspauschale unter Rot-Grün nicht angehoben wurde, obwohl die Zustände damals schon bekannt waren. Wir haben diese Pauschale gleich zu Beginn erhöht.“ Mittlerweile liege sie bei 683 Millionen Euro – ein Plus von 83 Millionen Euro im Vergleich zu 2017.
Gebauer forderte die kommunalen Schulträger auf, diese Mittel auch zu nutzen und die Schulen in einen Zustand zu bringen, der gutes Unterrichten ermögliche. Die Mittel würden von den Kommunen in eigener Verantwortung und nach eigenen Vorstellungen verwaltet, so die Ministerin. „Und das findet in unterschiedlicher Geschwindigkeit und mit unterschiedlicher Forcierung statt“, kritisierte sie. „Es sollten nicht die Sparkassen die modernsten Gebäude der Stadt sein, sondern die Schulen“, sagte die FDP-Politikerin.
Defekte Heizungsanlagen sind Alltag
Die SPD-Fraktion sieht auch die Landesregierung in der Pflicht. „Die Menschen können keine Schuldzuweisungen mehr ertragen, sie wollen Lösungen“, sagte Jochen Ott, Schulexperte der SPD. „Uns wurde von CDU und FDP ,weltbeste Bildung’ versprochen. Aktuell aber besteht die weltbeste Bildung aus maroden Gebäuden, defekten Heizungsanlagen und kaputten Fenstern.“
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Maike Finnern, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), forderte wie die SPD eine Fortführung von „Gute Schule 2020“. Außerdem ruft sie nach einem „Schulbaunotprogramm“ und beruft sich dabei auf Zahlen der KfW-Bankengruppe. Demnach gebe es in NRW derzeit einen Investitionsrückstand bei Schulen von rund neun Milliarden Euro, bundesweit sogar von 43 Milliarden Euro.
