Düsseldorf. Integrationsstaatssekretärin Güler wirbt in einem Interview dafür, sich mit schrecklichen Bildern aus Griechenland nicht erpressen zu lassen.

NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) hat sich überraschend klar gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus der griechisch-türkischen Grenzregion ausgesprochen. „Jede Öffnung der griechischen Grenze würde (…) ein fatales Signal senden: Es würden sich sofort weitere Flüchtlinge auf den Weg machen. Die Lage würde sich verschärfen“, sagte Güler dem „Handelsblatt“.

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Das zurzeit harte Vorgehen der griechischen Polizei am Grenzzaun zur Türkei muss nach Einschätzung der Vertrauten von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) offenbar als Abschreckung in Kauf genommen werden. Die jetzigen Bilder dürften „dazu führen, dass der Zustrom Richtung Grenze nachlässt“, so Güler weiter. Es müsse klar sein, wer dafür die Verantwortung trage: „Assad, Putin Erdogan.“

"Wenn wir jetzt nachgeben, wird Europa immer wieder erpresst"

Nachgiebigkeit aus humanitären Gründen kommt für Güler nicht in Frage: „Wenn wir jetzt nachgeben, dann wird Europa mit solchen Bildern immer wieder erpresst, von Erdogan oder anderen Despoten.“ Stattdessen brachte die Integrationsstaatssekretärin Wirtschaftssanktionen der EU gegen die Türkei ins Gespräch.

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Die harte Haltung Gülers sorgte in Düsseldorf für Aufhorchen. Ministerpräsident Laschet gilt bis heute als treuester Verteidiger der humanitären Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zwar hatte auch Laschet immer wieder deutlich gemacht, dass sich ein Kontrollverlust wie 2015 mit fast eine Millionen unkontrollierten Zuwanderern nach Deutschland nicht wiederholen dürfe. Zu einer Forderung nach Grenzschließungen oder dem Aussetzen des Grundrechts auf Asyl ließ er sich bislang jedoch nicht hinreißen. Laschet will am 25. April zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt werden. Sein härtester Konkurrent Friedrich Merz hat sich bereits mit der klaren Absage gegen jede weitere Aufnahme von Flüchtlingen in Stellung gebracht.