Düsseldorf. Ein Polizist und AfD-Funktionär aus Hamm soll rechtsextrem sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr, aber die Personalverwaltung.

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Hammer Polizisten und AfD-Funktionär, der im Verdacht steht, rechtsextreme und strafbare Inhalte auf seinem Facebook-Profil gepostet zu haben, eingestellt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte damit einen Bericht des WDR über den 28-jährigen Beamten. Der Mann und ein Kollege waren im Februar bei einer Überprüfung der Hammer Polizei in den eigenen Reihen aufgefallen.

Der 28-Jährige, der stellvertretender Sprecher der AfD in Hamm ist und dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ in dieser Partei nahe stehen soll, sowie sein ebenfalls unter Rechtsextremismus-Verdacht stehender Kollege sind aber noch im Fokus des Landesamtes für Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP).

„Wohlverhalten“ der Beamten wird noch geprüft

Ein Sprecher dieser Behörde sagte, dass weiter disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Männer laufen. In diesem Zusammenhang würden abseits von strafrechtlich relevanten Taten mögliche Dienstpflichtverletzungen überprüft. Polizisten und andere Beamte unterlägen grundsätzlich einer „Wohlverhaltenspflicht“ und dürften nicht durch extremistische Haltungen auffallen, erklärte der LAFP-Sprecher.

Die beiden Beamten waren aufgefallen, nachdem bekannt geworden war, dass ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Hamm die mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle „Gruppe S.“ unterstützt haben soll. Ein Zusammenhang zwischen den Polizisten und dieser Terrorzelle wird von den Sicherheitsbehörden aber nicht gesehen.