Dorsten. Kleiner Landesparteitag der Grünen in Dorsten warnt die CDU: “Distanziert euch nicht von den Linken, sondern von den Faschisten.“
Nach der Wahl eines FDP-Kandidaten mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD sehen sich die NRW-Grünen in der Rolle, die Demokratie zu verteidigen. Die Ereignisse in Thüringen seien ein „nicht vorstellbarer Dammbruch, weil der Faschist Björn Höcke als Sieger vom Platz geht“, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur in Dorsten. Die Grünen hatten rund 100 Delegierte zu einem Kleinen Landesparteitag eingeladen.
Eigentlich wollten sich die NRW-Grünen an diesem Samstag nur mit Anträgen zum Klimaschutz und zum „selbstbestimmten Wohnen im Alter“ beschäftigen, aber die Wirren von Erfurt und das Taumeln der CDU-Parteispitze überlagerten eine Stunde lang das Treffen im Ruhrgebiet. Die Delegierten erhoben sich von ihren Plätzen nach dem Motto: „Aufstehen für die Demokratie“.
"Die einzigen, die noch vernünftig sind"
„Man hat das Gefühl, wir sind die einzigen, die noch vernünftig unterwegs sind“, rief die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic aus Gelsenkirchen. Ihre Fraktionskollegin Katharina Dröge aus Köln sieht die Grünen angesichts der Zerrissenheit von CDU, SPD und FDP als derzeit „einzige Partei, die noch zusammenhält“. „Brandmauern“ müssten neu gezogen werden, „Dammbrüche“ wie der in Thürigen dürften sich nicht wiederholen.
CDU und FDP hätten den „faschistischen Agitator“ Höcke hoffähig gemacht wetterte Mona Neubaur. Die Tabubrüche hätten aber schon lange vor Thürigen begonnen, sagte die Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz. So sei „das Sterben lassen im Mittelmeer ein Element der deutschen und europäischen Politik“, behauptete die Kölnerin.
Grüne haben die Senioren im Blick
Die NRW-Grünen riefen die Union in Deutschland auf, von ihrer bisherigen Linie, die Linke grundsätzlich links liegen zu lassen, abzurücken. „Es gibt keine Gleichstellung zwischen Rechts und Links“, mahnten Neubaur und andere Vertreter der Parteiführung. Von der „Werteunion“, die mehr oder weniger offen mit der AfD flirte, müsse sich die CDU energisch distanzieren.
Mit dem „selbstbestimmten Wohnen im Alter“ wagen sich die Grünen vor der Kommunalwahl in NRW an ein Thema heran, dass bisher eher von den bisherigen Volksparteien abgebildet wurde. Ziel der Initiative sind altengerechte und barrierefreie Wohnviertel, in denen alle Gesundheits- und Pflegeleistungen in der Nähe angeboten werden. „Selbstbestimmung ist eine grüne Interpretation des Freiheitsbegriffs“, meinte der Co-Landesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak. Eine gute Sozialpolitik müsse auch bei denen ankommen, die nicht mehr im Berufsleben stehen, sagte der Duisburger. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe aber den Vorrang für die Pflege daheim wieder gestoppt.