Düsseldorf. Am ersten Werktag 2020 erlebte die Bonpflicht ihren Praxistest. Wie SPD-Chef Walter-Borjans die umstrittene Regelung verteidigt.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat am ersten Werktag des Jahres 2020 die neue Bonpflicht gegen Kritik aus dem Einzelhandel verteidigt.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans verteidigt die neue Bonpflicht gegen Kritik aus dem Einzelhandel.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans verteidigt die neue Bonpflicht gegen Kritik aus dem Einzelhandel. © FUNKE Foto Services | Uwe Möller

„Die Bonpflicht schützt die ehrlichen Gewerbetreibenden. Und nützt der gesamten Gesellschaft, denn es handelt sich um Milliardenbeträge, die an Steuern hinterzogen werden, die uns allen dann bei Straßen, Schulen, Kliniken und Co fehlen“, sagte Walter-Borjans am Donnerstag unserer Redaktion. Auch wenn ein Bon bei jedem Einkauf auf den ersten Blick lästig erscheinen möge, gelte für ihn ein ganz einfacher Grundsatz, so Walter-Borjans: „Bürokratie wird nicht von Bürokraten gemacht, sondern von schwarzen Schafen, die sich nicht an Regeln halten.“

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Ab 1. Januar müssen Einzelhändler bei jedem Verkauf einen Bon ausdrucken. Damit soll der Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen eingedämmt werden. Die Händler beklagen enormen Bürokratieaufwand, Umweltbelastungen und unverhältnismäßige Kosten. Das neue Kassengesetz war von der Großen Koalition bereits vor gut drei Jahren beschlossen worden. Kurz vor der Einführung der Bonpflicht waren die Proteste immer lauter geworden. SPD-Chef Walter-Borjans hatte bereits in seiner Zeit als NRW-Finanzminister dem Steuerbetrug mit Registrierkassen den Kampf angesagt.