Düsseldorf. Hessen hat ein kommunales Entschuldungsprogramm, das Saarland auch. Aber NRW hält diese Hilfe zu diesem Zeitpunkt noch für “unwirtschaftlich“.
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat erstmals erklärt, warum NRW – im Gegensatz zu Hessen und dem Saarland – noch kein eigenes Entschuldungsprogramm für hoch verschuldete Städte aufgelegt hat. Eine solche Altschuldenhilfe fordern vor allem die klammen Kommunen im Ruhrgebiet schon lange. Scharrenbach sagte dieser Redaktion, eine kommunale Kredithilfe des Landes sei nur möglich, wenn klar sei, wie sich der Bund an den Hilfen für die Altschulden der Städte beteilige.
„Langfristige Zinssicherung für zurzeit nur kurzfristig gesicherte Liquiditätskredite der Kommunen ist ein Hauptthema in der Altschuldendiskussion“, so Scharrenbach. Der Bund könne darauf reagieren, indem er den betroffenen Städte seine „außerordentlich günstigen Zinskonditionen“ zur langfristigen Sicherung des Zinsänderungsrisikos zur Verfügung stelle. Das Land NRW könne die Zinsen nur mit weniger günstigen Konditionen als der Bund absichern. Eine Altschuldenhilfe des Landes wäre also zu diesem Zeitpunkt „unwirtschaftlich“.
Strengere Verschuldungs-Regeln für Städte geplant
Scharrenbach denkt im Zuge der Altschuldenhilfe auch über eine „Verschärfung des kommunalen Haushaltsrechts“ nach. Das heißt, die Städte sollen es nicht mehr so leicht haben, neue Schulden anzuhäufen, wie bisher. Besonders in der Verantwortung für eine Entschuldung sei aber die Bundesregierung. Denn die habe mit ihrer von oben verordneten Steigerung der kommunalen Sozialausgaben das Ansteigen der Kassenkredite der Städte wesentlich mit verursacht.
Die Kommunalminister aus NRW, Hessen und dem Saarland haben gemeinsam Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, „endlich“ mit den Ländern über kommunale Altschulden zu sprechen. „Noch im Sommer hieß es, die Länder werden zeitnah dazu eingeladen. Auf diese Einladung warten wir bis heute“, kritisieren die Minister Scharrenbach, Klaus Bouillon (Saarland, CDU) und Peter Beuth (Hessen, CDU).
"Nicht einmal Berlin kennt Scholz' Konzept zur Altschuldenhilfe"
„Bundesfinanzminister Scholz hat viel Zeit, Gespräche mit der Presse zu führen. Sein angeblich konkretes Konzept zur Altschuldenhilfe ist nicht einmal in Berlin selbst bekannt. Es wird Zeit, miteinander zu reden“, sagte Ina Scharrenbach. Die NRW-Landesregierung habe immer ihre Bereitschaft erklärt, einen eigenen Beitrag zum Abbau der städtischen Altschulden zu leisten. SPD und Grüne werfen der NRW-Regierung dagegen vor, zu lange mit der Altschuldenhilfe zu warten. Sie verweisen auf die schon existierenden Landeshilfen „Hessenkasse“ und „Saarlandpakt“.