Düsseldorf. Was die Initiative um Ex-Parteichef Sigmar Gabriel und den früheren NRW-Vorsitzenden Michael Groschek nach der SPD-Stichwahl plant.

In der SPD wächst kurz vor Beginn der Stichwahl um den Parteivorsitz der Widerstand gegen einen Linksruck. In diesem Zusammenhang will die vom früheren Parteichef Sigmar Gabriel unterstützte Initiative „SPDpur 2030“ von der neuen SPD-Spitze als offizielle Gliederung anerkannt werden. Ende November werde man mit Gabriel und dem früheren SPD-Landeschef Michael Groschek programmatische Kernforderungen an die künftige Parteiführung erarbeiten und die weitere Organisationsform beraten, kündigte Mitbegründer Hartmut Schmidt gegenüber unserer Redaktion an.

Denkbar sei etwa, die rund 160-köpfige Gruppe „SPDpur 2030“ als Arbeitsgemeinschaft oder als eine Art zweite Grundwertekommission der SPD zu etablieren, so Schmidt. Eine Neufraktionierung war von den SPD-Gremien in NRW bislang strikt abgelehnt worden.

Die im Juni zunächst unter dem Namen „Die wahre SPD“ gegründete Initiative richtet sich gegen „Linksruck, Verstaatlichungsfantasien und Oppositionssehnsucht in der Sozialdemokratie“, wie zuletzt immer wieder betont wurde, und fordert ein klareres Profil in der Wirtschafts- und Innenpolitik. Offenbar gibt es in der Gruppe um Gabriel und Groschek große Sorgen, der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans könnte sich mit seiner Partnerin Saskia Esken in der Stichwahl um den Parteivorsitz gegen Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz durchsetzen. Walter-Borjans/Esken lagen mit rund 45.000 Stimmen nur rund 3500 hinter dem weitaus bekannteren Duo Scholz/Geywitz. Esken spricht sich deutlich für ein Ende der Großen Koalition im Bund aus.

Walter-Borjans wollte bei Linkspartei zu „Gangstern in Nadelstreifen“ sprechen

Eine Kopie der Linkspartei werde die SPD in die Bedeutungslosigkeit führen, warnte Schmidt. Als „naiv“ kritisierte er Pläne von Walter-Borjans, Anfang November bei der Linkspartei in Hamburg auftreten zu wollen. Der mit seiner Jagd auf Steuersünder bekannt gewordene Ex-Finanzminister sollte dort zu „Gangstern in Nadelstreifen“ sprechen, sagte den Auftritt nach Protesten aus der eigenen Partei jedoch wieder ab. „Wer die SPD führen will, macht so etwas nicht“, sagte Schmidt. In der Hansestadt wird am 22. Februar 2020 gewählt.

SPD-Landeschef Sebastian Hartmann warnte vor einer Spaltung der Partei: „Die Stichwahl ist aus unserer Sicht wirklich offen. Als NRW-SPD werden wir mit den neuen Vorsitzenden solidarisch zusammenarbeiten.“ Dies erwarte er auch von der gesamten Partei, wenn das Ergebnis des Mitgliederentscheids Ende November feststehe. „Es wird keine dritte Halbzeit geben“, sagte Hartmann. Eine Wahlempfehlung für den vom eigenen Landesvorstand nominierten Walter-Borjans wollte er nicht abgeben. NRW stellt mit rund 100.000 Mitgliedern ein Viertel aller Wahlberechtigten beim Mitgliederentscheid, der zwischen dem 19. und 29. November online und per Briefwahl stattfinden wird. An der ersten Runde hatten sich nur gut 50 Prozent der Mitglieder beteiligt.