Düsseldorf. Im Thüringer Landtagswahlkampf haben Morddrohungen aus der rechtsextremen Szene für Entsetzen gesorgt. Jetzt gibt’s erstmals auch Zahlen aus NRW.
In Nordrhein-Westfalen hat es von Anfang 2017 bis heute insgesamt 19 Morddrohungen gegen Politiker gegeben. Das hat eine Sonderauswertung der Kriminalstatistik des NRW-Innenministeriums ergeben, die unserer Redaktion vorliegt. Es handele sich nur um die angezeigten Fälle, das Dunkelfeld sei damit nicht erfasst, erklärte eine Sprecherin am Mittwoch. Im laufenden Jahr und 2017 wurden jeweils sechs Morddrohungen erfasst, 2018 waren es sieben.
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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte bereits Anfang September auf parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion 125 Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger seit Anfang 2016 bilanziert. Davon konnten 66 dem Rechtsextremismus zugeordnet werden, 27 dem Linksextremismus. Da viele Politiker Schmähschriften und Drohungen gar nicht mehr anzeigen, dürfte das tatsächliche Aufkommen weitaus höher sein.
Erinnerungen an das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Reker
Im Thüringer Landtagswahlkampf haben Morddrohungen aus der rechtsextremen Szene gegen den CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring und den Grünen-Politiker Dirk Adams bundesweit Entsetzen hervorgerufen. In NRW war die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) 2015 während des Straßenwahlkampfes von einem Rechtsextremisten mit einem Messer in den Hals gestochen worden und überlebte nur knapp.
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Der Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) wurde 2017 in einem Döner-Imbiss ebenfalls mit einem Messer attackiert und dabei am Hals verletzt. Bei Drohungen gegen Politiker oder Amtsträger bewerten die Staatsschutz-Stellen der Polizei und das Landeskriminalamt (LKA) die tatsächliche Gefahr und leiten Ermittlungs- und Schutzmaßnahmen ein.
