Düsseldorf. Zum Start des Wintersemesters sind viele Studierende in NRW noch auf der Suche nach einer Wohnung. Landesregierung verspricht daher Investitionen
Es ist ein neuer Rekord: Ungefähr 774.000 Studenten sind zu Beginn des Wintersemesters an den Universitäten in NRW eingeschrieben. Die geringe Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums in vielen Städten des Landes ist ein bekanntes Problem. Nur für rund 6,5 Prozent der Studierenden gebe es einen der rund 38.000 Wohnheimplätze, kritisierte die SPD am Donnerstag bei einer Aktuellen Stunde im Landtag. „Der Bedarf ist natürlich deutlich höher. Allein in Köln warten derzeit rund 2.000 Personen auf der Warteliste des Studierendenwerks“, sagte SPD-Politiker Dietmar Bell.
Dass die Investitionen in die Studierendenwerke im kommenden Landeshaushalt zum dritten Mal in Folge nicht erhöht werden, hält die SPD für einen Fehler: „Ohne steigende Landeszuschüsse müssen die Studierendenwerke ihre Mieten erhöhen.“ Auch die Grünen warfen der Regierung im Landtag vor, sich nicht genügend für bezahlbaren Wohnraum für Studierende einzusetzen. „FDP und CDU schieben das Problem vor sich her, die vielen runden Tische zu dem Thema ändern nichts an der Situation“, sagte Grünen-Abgeordneter Matthi Bolte-Richter.
Sanierungsstau von 570 Millionen Euro
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Ebenfalls habe die Regierung nicht die Absicht, den anfallenden Sanierungsstau abzubauen. Die Kosten haben es in sich: Rund 220 Millionen Euro für Neubau- und 350 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen geben die zwölf Studierendenwerke an. Das ergab eine Umfrage der rot-grünen Vorgängerregierung Mitte 2018.
„So ein Sanierungsstau entsteht doch nicht von heute auf morgen und die angespannte Lage zu Beginn des Semesters ist alles andere als neu“, sagte NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos). Besonders die Lage an den Hochschulstandorte Köln, Düsseldorf, Bonn und Aachen sei allerdings äußerst ernst. Diese liegen unter den Top 20 Städten in Deutschland mit der angespanntesten Wohnungslage.
Förderprogramm über 50 Millionen Euro
Mittelfristig stelle die Landesregierung unter anderem deshalb mehr Geld in Wohnungsangebote für Studenten, kündigte die Ministerin an: „Ab dem Haushaltsjahr 2021 wird der Zuschuss an die Studierendenwerke um vier Millionen auf 44,5 Millionen Euro erhöht werden.“
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NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) verwies zusätzlich auf ein Förderprogramm für Studentenwohnungen, das immerhin 50 Millionen Euro aufweise. „Im vergangenen Jahr sind davon 40 Millionen abgerufen worden. Die Errichtung von 678 Wohnheimplätzen war dadurch möglich“, so die Ministerin. Sie verstehe allerdings nicht, warum nur ein Studierendenwerk dieses Geld beantragt habe. „Der Großteil ist an Investoren geflossen“.
Fördermittel nur für Neubauten
Laut Olaf Kroll von der Arbeitsgemeinschaft Studierendenwerke NRW sei vor allem das Problem, dass die Fördermittel nicht für Sanierungen freigegeben werden: „Diese sind nur für Neubauten gedacht. Die Grundstücke dafür fehlen uns aber momentan.“