Essen. Der Skandal um den gescheiterten Regionalplan Ruhr soll Konsequenzen haben: Chefplaner Martin Tönnes gerät unter Druck.
Nach dem Desaster um das vorläufige Scheitern des Regionalplans Ruhrwird der Ruf nach personellen Konsequenzen immer lauter. Die Kritik richtet sich gegen die gesamte Spitze des Regionalverbandes Ruhr (RVR), vor allem aber gegen den für den Regionalplan verantwortlichen Planungsdezernenten Martin Tönnes (Grüne).
Nach Informationen unserer Redaktion bereiten Teile der großen Koalition im Ruhrparlament aus CDU, SPD und Grünen einen Abwahlantrag gegen Tönnes vor. Er soll offenbar den Weg für einen personellen Neuanfang freimachen.
CDU und SPD sollen sich bereits darin einig sein, den Dezernenten zum Rückzug zu drängen und nötigenfalls ein Votum gegen ihn herbeizuführen. Die Gelegenheit dazu ergäbe sich schon in der nächsten Woche: Am kommenden Freitag trifft sich die Verbandsversammlung des RVR (Ruhrparlament) in Essen. Hinter den Kulissen werden schon fieberhaft mögliche Nachfolgekandidaten für Tönnes gesucht. Das Vorschlagsrecht haben hier allerdings die Grünen. An diesem Freitagnachmittag traf sich die Grünen-Fraktion, um darüber zu sprechen, wie sie sich gegenüber dem Parteifreund Tönnes verhalten soll. Die Grünen sind Teil einer großen Koalition im Ruhrparlament. CDU und SPD, die Partner, dringen darauf, dass sich die Grünen an dem Vorstoß, Tönnes abzuwählen, beteiligen.
Grüne wollen Planungsdezernenten nicht opfern
Die Grünen sind dazu aber nicht bereit. „Wir akzeptieren die Forderungen von CDU und SPD nach einem einseitigen Rückzug von Martin Tönnes nicht“, sagte Sabine von der Beck, Fraktionschefin der RVR-Grünen, nach der Sitzung. Es könne nicht sein, so Beck, dass der Planungsdezernent als „Bauernopfer“ gehen müsse und andere sich einen schlanken Fuß machten. RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel trage als Behördenchefin eine Mitverantwortung für das Planungsdesaster, sagte Beck dieser Redaktion.
Platzt die große Koalition? Wohl eher nicht
Einen Bruch der großen Koalition schloss die grüne Fraktionschefin freilich aus. „Wir sehen keine Veranlassung, die Koalition aufzukündigen“, so Beck. Eine Abwahl von Planungsdezernent Tönnes ist nun vorerst vom Tisch. Für eine Abwahl des Dezernenten würde die Koalition die Stimmen der Grünen brauchen. CDU und SPD fehlt eine Stimme zur erforderlichen Zweidrittelmehrheit.
Dem Vernehmen nach übt allerdings auch die Spitze der NRW-Grünen Druck auf die eigene Fraktion im Ruhrparlament aus. Sie möge einen personellen Neuanfang nicht blockieren. Tönnes war nach dem Planungseklat einige Zeit krankgeschrieben, ist aber wieder im Dienst. Er scheint zudem nicht bereit zu sein, freiwillig auf seinen Posten zu verzichten.
RVR-Direktorin Karola Geiß-Netthöfel (SPD) steht seit dem Eklat um den geplatzten Regionalplan ebenfalls unter verschärfter Beobachtung. Klare Rücktrittsforderungen an sie gibt es innerhalb der großen Koalition bisher nicht - auch nicht von den Grünen.