Düsseldorf. Opposition und Verbände fürchten, dass die Ausbaupläne bei der Sozialarbeit klammheimlich kassiert wurden. Der Etat 2020 nährt den Verdacht.

Hat die Landesregierung ihre ehrgeizigen Ziele beim Ausbau der Schulsozialarbeit in NRW klammheimlich wieder einkassiert? Der Entwurf des Haushaltsplans von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP), der am Mittwoch in den Fachausschuss des Landtags eingebracht wurde, hat bei Opposition und Lehrerverbänden jedenfalls Empörung hervorgerufen. Eine Anhebung des Etats für sozialpädagogische Fachkräfte ist im Zahlenwerk 2020 nicht vorgesehen. Dabei wollte Gebauer laut „Rheinischer Post“ im kommenden Jahr noch einmal 650 weitere Stellen für die Schulsozialarbeit schaffen.

Die neue Landesregierung hatte 2018 und 2019 zwar bereits zusätzlich 1157 Stellen für Schulsozialarbeiter bereit gestellt und damit auf nun landesweit 1750 Stellen fast verdreifacht. Doch bei Gewerkschaften und Bildungspolitikern ging man fest davon aus, dass dieser Pfad auch 2020 weiter beschritten werde. Zumal eine entsprechende Meldung über die üppige 650-Stellen-Anmeldung bei Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) im Juni von Gebauer nicht dementiert wurde.

Opposition kritisiert: Beim Finanzminister den Kürzeren gezogen

„Alle weiteren Maßnahmen zur Unterstützung von Grundschulen werden nun gebündelt im Masterplan Grundschule dargestellt, der noch in diesem Jahr öffentlich vorgestellt werden soll“, hieß es am Mittwoch aus dem Schulministerium. Grünen-Schulexpertin Sigrid Beer zog verärgert eine Verbindungslinie zu Gebauers bislang unerfülltem Versprechen, Grundschullehrer genauso gut zu bezahlen wie ihre Kollegen am Gymnasium: „Wieder einmal hat Schulministerin Gebauer in den Verhandlungen mit Finanzminister Lienenkämper offenbar den Kürzeren gezogen. Das macht erneut deutlich, dass sie im Kabinett kaum Durchsetzungskraft hat.“

Vor allem Grundschulen in Brennpunkten sind auf Sozialarbeiter angewiesen

Die Lehrerverbände sehen derweil mit Sorge, dass vor allem Grundschulen in Brennpunkten dringend auf zusätzliche Sozialarbeiter zur Unterstützung im Unterricht angewiesen wären. „Die Fachkräfte unterstützen unsere Grundschulen, die bereits einen Personalnotstand haben, der die Bildungsarbeit erschwert“, sagte Stefan Behlau, Landesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE). Der bereits begonnene Weg des Stellenausbaus für sozialpädagogische Fachkräfte in der Schuleingangsphase müsse weitergeführt werden.

Der Verband „Lehrer NRW“ zollte zwar insgesamt Respekt, dass der Schulhaushalt für das kommende Jahr um 6,5 Prozent auf knapp 20 Milliarden Euro aufgestockt werde, beklagte jedoch fehlende Weichenstellungen gegen viele unbesetzte Stellen und soziale Schieflagen: „NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper sitzt auf dem Geld und blockiert Zukunftsperspektiven für Schulen, Lehrer und Schüler.“