Essen. Die Unzufriedenheit mit der Klimapolitik ist groß. Die Politik hat es in der Hand, ob die Friday-Bewegung weiter wächst oder an Schwung verliert.
Kirchen, Gewerkschaften, Eltern, Lehrer und Wissenschaftler. Studenten, Umwelt-, Wohlfahrts- und Naturschutzverbände. Vereine, Unternehmen, Parteien und Prominente – ein breites gesellschaftliches Bündnis bekennt sich zu den Forderungen der von Schülern getragenen Bewegung Friday for Future und ruft zur Teilnahme am „Klimastreik“ am kommenden Freitag auf.
Ob sich die Bewegung als politische Kraft aber tatsächlich über das Datum hinaus etablieren und etwas auf Dauer bewegen kann, sei noch nicht ausgemacht, urteilen Experten. „Auf jeden Fall hat die Bewegung bewiesen, dass sie Menschen mobilisieren kann“, sagt der Essener Politikwissenschaftler Achim Goerres. Aber noch sei nicht klar, ob der große Schwung nicht bald wieder verpufft.
Auch interessant
Ähnlich argumentiert Nicolai Dose, Politikwissenschaftler an der Uni Duisburg-Essen. Es sei erstaunlich, dass die Schüler ihre Proteste bereits so lange durchgehalten haben. Das habe auch die politische Debatte in Deutschland beeinflusst. „Lange sah es so aus, als würde die Politik das Phänomen der streikenden Schüler einfach aussitzen wollen. Doch nun reagiert sie“, sagt Dose. Selbst CSU-Chef Markus Söder sei wendig auf den Zug aufgesprungen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verspüre Rückenwind und wissen das zu nutzen, meint der Politikwissenschaftler.
„Die Frage ist nun, ob sich die Bundesregierung tatsächlich auf wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Klimawandel einigen kann“, sagt Dose. „Wenn sie glaubwürdige Regelungen erlässt, dann könnte der Schwung der Bewegung rasch nachlassen. Wenn nicht, wird es weiter gehen.“
Bundesregierung entscheidet über Klimapaket
Der 20. September wurde nicht zufällig als Termin für den globalen „Klimastreik“ gewählt. Denn am Freitag kommt in Berlin das Klimakabinett zusammen und will Entscheidungen zur Zukunft des Klimaschutzes in Deutschland treffen. 40 Milliarden Euro will die Bundesregierung dafür in die Hand nehmen, heißt es.
Es geht um die Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen und wie man die Erderwärmung bremsen kann. Grundidee ist, den CO2-Ausstoß mit einem Preis zu versehen. Umweltministerin Schulze will die Einsparziele für einzelne Bereiche wie Landwirtschaft, Verkehr oder Gebäude gesetzlich verankern. Das würde die zuständigen Ressort-Minister auf die Einhaltung der Ziele verpflichten. Zeitgleich wird der Klimagipfel der Vereinten Nationen vorbereitet, der vom 21. bis 23. September in New York stattfindet. Auch dabei solle es um Maßnahmen gegen die Erderwärmung gehen.
„Wir müssen die Politik unter Druck setzen“
Die Initiatoren des „Klimastreiks“ sind sich bewusst, dass sie auf die Mithilfe der Politik angewiesen sind: „Wir stoßen an Grenzen, wenn es uns nicht gelingt, die Politik unter Druck zu setzen“, sagte die Aktivistin Luisa Neubauer. Einen positiven Effekt sehen die Politikwissenschaftler Achim Goerres und Nicolai Dose bereits jetzt: die Jugend politisiert sich. Lange wurde der jungen Generation vorgehalten, sie ziehe sich ins Private zurück und sei vor allem an der eigenen Karriere interessiert. „Jetzt sind sie auf einmal politisch aktiv, das macht Mut“, meint Dose.
Die Erfahrung, etwas politisch anstoßen und bewegen zu können, werde einen langfristigen Effekt auf die Haltung der Jugend haben, glaubt Goerres. „Das kann dazu führen, dass in dieser Generation die Bereitschaft größer ist, sich für politische Ziele einzusetzen. Ob sie dafür allerdings in Parteien eintreten werden, ist eine andere Frage.“ Denn die Forderungen, die Friday for Future jetzt mit großem Engagement vortragen, seien ja im Grunde nicht neu.
Jugend zwingt die Politik, Farbe zu bekennen
Das Thema Umweltschutz hätten die Grünen seit Jahrzehnten glaubwürdig besetzt. Doch die Energie und die Entschlossenheit, mit der die Jugend die Forderungen in die Öffentlichkeit trägt, seien bisher einzigartig. Dies treffe einen Nerv in der Bevölkerung und zwinge die etablierte Politik dazu, Farbe zu bekennen. Dose: „Die CSU hat es offenbar kapiert, die CDU tut sich schwer und die SPD sucht noch eine glaubwürdige Position.“ Die Proteste hätten bewirkt, dass nunmehr fast alle Parteien Antworten auf die Klimafragen suchten und „grüne Themen“ stärker in den Fokus rückten.
Auch interessant
Unklar sei aber, wie glaubwürdig sie dies gegenüber jungen Menschen vertreten könnten. Die Kluft zwischen den Parteien und der heutigen Schülergeneration sei groß. „Es geht um die Frage: Wie stehen die etablierten Parteien zur Jugend“, so Goerres. „Stichwort: Rezo-Video. Verstehen sie die Anliegen der jungen Leute? Ihre Sprache? Ihre Wut? Ihre Ungeduld?“ Die Unzufriedenheit mit der zögerlichen Haltung der Parteien in der Klimapolitik zahle bisher allein auf das Konto der Grünen ein. „Man wählt dann doch lieber das Original“, glauben die Forscher.
Die Lebensdauer der Friday-Bewegung hänge davon ab, ob die Politik jetzt entschieden gegen die Folgen des Klimawandels angehe, meint Nicolai Dose. „Und davon, wie das Wetter im nächsten Sommer sein wird.“