Düsseldorf. Seit zwei Jahren quält sich die Landesregierung mit ihrem Entschluss, einige Nicht-EU-Ausländer an Unis zur Kasse zu bitten. Jetzt wird es ernst.
Die schwarz-gelbe Landesregierung will die mehr als zweijährige Hängepartie beim Thema Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer unmittelbar nach der Sommerpause beenden. Das bestätigte eine Sprecherin von NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) auf Anfrage unserer Redaktion.
„Die mögliche Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländerinnen und Ausländer wird aktuell weiter geprüft und beraten. Wir gehen davon aus, dass eine Entscheidung im Herbst dieses Jahres getroffen werden kann“, so das Wissenschaftsministerium.
Im Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP bereits 2017 fest verabredet, dass Studenten aus Drittstaaten an NRW-Unis künftig 1500 Euro pro Semester entrichten sollten. Das Land rechnete mit Mehreinnahmen von knapp 100 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld sollte an alle NRW-Hochschulen zur Verbesserung der Studienbedingungen fließen.
Für aktuelle Studenten aus Drittstaaten sollte Vertrauensschutz gelten
Für Nicht-EU-Ausländer, die einen deutschen Schulabschluss vorweisen können („Bildungsinländer“), waren ebenso Ausnahmen vorgesehen wie für Studenten aus Entwicklungsländern oder anerkannte Flüchtlinge. Für bereits eingeschriebene Studenten war ein Vertrauensschutz verabredet, so dass auch sie nicht zur Kasse gebeten würden. Als Vorbild dienten die Studiengebühren, die Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum Wintersemester 2017/18 eingeführt hatte.
Inzwischen geht man in Düsseldorf jedoch davon aus, dass CDU und FDP von ihren Plänen abrücken. Im neuen Hochschulgesetz, das zum Wintersemester 2019/20 in Kraft tritt, sind Studiengebühren nicht verankert worden. Pfeiffer-Poensgen verwies bislang gebetsmühlenartig auf „Erfahrungen aus Baden-Württemberg“, die man zunächst auswerten müsse. Bei ihrer Stuttgarter Amtskollegin soll seit Einführung der Gebühren ein signifikanter Rückgang an ausländischen Studenten verzeichnet worden sein.
Fachhochschulen sehen Internationalisierung in Gefahr
Zudem macht die Opposition im NRW-Landtag mit dem Schlagwort „Campus-Maut“ erfolgreich mobil. Rot-Grün hatte 2011 bereits gemeinsam mit der Linkspartei allgemeine Studiengebühren (von maximal 500 Euro pro Semester) nach vier Jahren wieder abgeschafft.
Bei einer Expertenanhörung brandmarkten insbesondere die Fachhochschulen Gebühren für Nicht- EU-Ausländer als Gefahr für die Internationalisierung der NRW-Wissenschaftslandschaft. Seit dem Wechsel von FDP-Chef Christian Lindner in die Bundespolitik ist den Liberalen in NRW überdies beim Thema Studiengebühren ein wichtiger Fürsprecher abhandengekommen.
Im Wintersemester 2017/18 studierten knapp 64.000 sogenannte Bildungsausländer an einer NRW-Hochschule – und damit so viel wie noch nie. Vor allem chinesische Studenten zieht es nach NRW. Mit knapp 8000 Eingeschriebenen führten sie die Liste an, gefolgt von Indern (4160).