Düsseldorf. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die Gemeindefinanzierung 2020 vorgestellt. Revierstädte hoffen auf rasche Entschuldung.
Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 werden die Kommunen in NRW voraussichtlich mit rund 316 Millionen Euro entlastet. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach stellte am Montag die vorläufigen Berechnungen vor. Demnach erhalten die Städte und Gemeinden Gesamtzuweisungen in Höhe von rund 12,6 Milliarden Euro.
Der Geldsegen fällt aber von Stadt zu Stadt sehr unterschiedlich aus und ist eng an die Finanzkraft gekoppelt. Wenn eine Stadt mehr Erträge durch Steuern erzielt, bekommt sie weniger aus dem Finanzausgleich des Landes. Deutlich ist das am Beispiel Gelsenkirchens zu sehen. Zuletzt brachen die Zuweisungen des Landes dort um mehr als 45 Millionen Euro ein. Im Zuge der künftigen Gemeindefinanzierung, so Scharrenbach, dürfe sich Gelsenkirchen voraussichtlich über ein Plus von 55 Millionen Euro im Vergleich zu 2019 freuen.
Entlastung war in den Vorjahren viel üppiger
316 Millionen Euro mehr für die NRW-Kommunen sind erfreulich viel, so die Ministerin. Der Zuwachs fiel in den Vorjahren aber deutlich üppiger aus. Im Zuge der Gemeindefinanzierung 2018 wurden die Städte und Gemeinden noch mit gut einer Milliarde Euro zusätzlich ausgestattet, im Jahr darauf waren es 700 Millionen Euro.
„Hohe Millionenbeträge“ stehen den Städten in NRW für Schule und Bildung zur Verfügung, unter anderem etwa 500 Millionen Euro aus dem Programm „Gute Schule 2020“. Das jüngste Schulsanierungsprogramm des Bundes dürfte in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro nach NRW fließen lassen. Dazu kommt voraussichtlich eine Milliarde Euro aus dem Digitalpakt zur digitalen Ausstattung der Schulen.
Revierstädte hoffen auf Altschuldenhilfe
Die Diskussion über die „Einwohnerveredelung“, die besonders die Städte im Ruhrgebiet interessiert, geht weiter. Die urbanen Zentren reklamieren höhere Zuweisungen des Landes, unter anderem, weil sie höhere Soziallasten schultern müssen als kleinere Gemeinden. Dagegen regt sich Widerstand in ländlichen Regionen Das jüngste Gutachten zur „Einwohnerveredelung“ war nach Einschätzung des Kommunalministeriums ungeeignet, um Klarheit zu schaffen. Daher bleibt vorerst alles beim Alten. Ein neues Gutachten soll folgen.
Die hoch verschuldeten Ruhrgebietsstädte stellen erleichtert fest, dass in das für die so wichtige Thema Altschulden Bewegung kommt. NRW lobt die Bereitschaft des Bundes, einen eigenen Beitrag zum Abbau der Altschulden zu leisten. Laut Ina Scharrenbach haben die Kommunen im Rahmen der Ruhrkonferenz signalisiert, dass die einen Eigenbeitrag leisten würden, wenn sich Land und Bund auf eine Altschuldenhilfe einigen sollten.