Der Verfassungsschutz in NRW hat offenbar Hinweise auf zahlreiche Rechtsextremisten, denen Terroranschläge zugetraut werden.

Laut dem NRW-Innenministerium stehen derzeit "19 Personen unter besonderer Beobachtung, bei denen Grund zur Annahme besteht, dass ein erhöhtes Gefahrenpotenzial vorliegt, aus dem sich Ansätze für rechtsterroristische Aktivitäten künftig entwickeln können". Dies schreibt Innenminister Herbert Reul in einer Antwort auf die Anfrage der Dortmunder Landtagsabgeordneten Nadja Lüders (SPD).

Darüber hinaus soll es in der laufenden Legislaturperiode einen Hinweis auf einen rechtsextremistischen Anschlag gegeben haben: "Der Landesregierung ist ein von dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführtes Ermittlungsverfahren bekannt, dem die alleinige Informationshoheit obliegt", schreibt der Minister.

Hinweise auf persönliche Kontakte zwischen Stephan E., der im Verdacht steht, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet zu haben, und der NRW-AfD hat die Landesregierung nicht. Hintergrund dieser Frage sind Gerüchte über eine angebliche Spende von Stephan E. an die AfD.