Essen. Münster, Marl und Bochum haben den Klimanotstand ausgerufen. In vielen Städten wird das vorbereitet. Forscher mahnen, nun müssten Taten folgen.
Der Druck der Straße erreicht die Rathäuser. Immer mehr Städte in Nordrhein-Westfalen rufen den Klimanotstand aus. Den Auftakt in NRW machte Tönisvorst, es folgten Herford, Münster, dann Marl, Gladbeck und Bochum. In Dutzenden weiteren Städten werden sich die Stadtparlamente in den kommenden Wochen mit entsprechenden Anträgen befassen, unter anderem in Essen, Gelsenkirchen, Oberhausen und Düsseldorf.
Die Anregungen dazu kommen nicht nur von Linken und Grünen, sondern auch von engagierten Bürgern und Ortsgruppen der Klimaschutzbewegung Fridays for Future. Mit der Ausrufung des Klimanotstands wollen die Städte ein Zeichen setzen, dass man dem menschengemachten Klimawandel etwas entgegensetzen und umweltpolitischen Maßnahmen Vorrang einräumen will. Während es vielen Aktivisten nicht schnell genug geht, sehen Kritiker in den Forderungen vor allem ökologische Worthülsen und kleinräumige Symbolpolitik ohne Konsequenzen.
Was soll der Klimanotstand bringen?
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Die Kommunen bekennen sich dazu, Treibhausgase einzusparen und dem Klimaschutz bei ihren Planungen Vorfahrt einzuräumen. Künftige Entscheidungen und Investitionen müssen sich nach ökologischen Standards richten. Beispiel Münster: Werden Kitas oder Wohnungen gebaut, müssen künftig höchste Standards zur Energie-Effizienz beachtet werden, erläutert die Stadt. Fahrradwege und ÖPNV sollen ausgebaut und der Autoverkehr zurückgedrängt werden.
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In der Bochumer Resolution wird betont, dass die Ausrufung des Klimanotstands in erster Linie als „symbolischer Akt“ gemeint sei. Die Grünen kündigten indes an, dass in den nächsten Monaten nun konkrete Maßnahmen erarbeitet werden sollen, was die Stadt gegen den Klimawandel unternehmen könne. In der Resolution heißt es etwa: „Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglicher davon betroffenen Entscheidung berücksichtigen.“
Was planen die Städte?
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Der Rat der Stadt Essen hatte das Ansinnen, den Klimanotstand auszurufen, zum Ärger von Schülern, Grünen und Linken zunächst auf die Ratssitzung Mitte Juli verschoben. Dass Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) auf erzielte Erfolge wie die Renaturierung der Emscher und den Ausbau der Radwege verwies, beruhigt vor allem die „Fridays-Schüler“ nicht. „Wir müssen jetzt handeln. Es kann nicht sein, dass der Antrag, in Essen den Klimanotstand auszurufen, einfach auf den Sommer verschoben wurde“, sagte ein 14-jährige Schülerin.
Düsseldorf wird sich mit dem Thema bei der nächsten Ratssitzung am 4. Juli befassen. Die Landeshauptstadt verweist darauf, dass der CO2-Ausstoß bezogen auf das Jahr 1987 bereits um 43 Prozent gesenkt worden sei. „Wir befinden uns voll im Soll auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2050“, so die Stadt.
Am 8. Juli steht das Thema in Oberhausen auf der Tagesordnung des Stadtparlaments. Das Klimaschutzkonzept der Stadt sehe die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden, ein Solar- und Gründachkataster, die Förderung der E-Mobilität sowie zusätzliche Radwege vor. Sollte es nach einem entsprechenden Ratsbeschluss weitere Maßnahmen geben, „wird die Stadt diese natürlich anpacken“, heißt es.
Auch Gelsenkirchen gibt sich umweltbewusst. Das Thema Klimanotstand werde zunächst am 25. Juni im Umweltausschuss diskutiert. Derzeit arbeite die Stadt ihr Mitte 2018 beschlossenes Klimaschutz-Maßnahmenkonzept ab. Erst vor wenigen Tagen habe der Stadtrat ein Dachbegrünungskonzept beschlossen, um Hitzeinseln in der Stadt zu vermeiden.
Kommen Einschränkungen auf die Bürger zu?
Für die Bürger sind mit dem Klimanotstand vorerst keine Einschränkungen, Verbote oder Pflichten verbunden. Eine Stadt kann ihren Bürgern beispielsweise nicht vorschreiben, auf E-Autos oder den ÖPNV umzusteigen. „Klimanotstand“ sei kein Rechtsbegriff, betont der Städte- und Gemeindebund NRW, sondern habe eher symbolischen Charakter. Wichtiger sei, ob es vor Ort Klimaschutzmaßnahmen gibt. Prof. Manfred Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie, mahnt hingegen: „Für jeden Einzelnen muss klar sein, dass der Übergang auf ein klimaneutrales Wirtschaftssystem und eine klimaneutrale Stadt nicht von alleine geht und zu sichtbaren Veränderungen führen wird.“
Was sagt die Wissenschaft?
Kommunale Maßnahmen für den Umweltschutz gegen die Klimafolgen in den Städten seien nicht neu, gibt Mark Fleischhauer, Experte für Klimawandel und Raumplanung an der TU Dortmund, zu bedenken. „Doch Symbole und Schlagwörter wie der Klimanotstand haben bisher gefehlt.“ Jetzt müssten die bereits geplanten Vorhaben auch umgesetzt werden. Und es müsse sich erweisen, ob die Städte wirklich dem Umweltschutz Vorrang einräumen. Etwa wenn es um die Entscheidung geht, einem Investor eine Fläche für eine Gewerbeansiedlung zu überlassen oder das Gelände als Frischluftschneise unbebaut zu lassen.
Unterstützung aus der Wissenschaft
Tausende Wissenschaftler solidarisieren sich mit der Friday for Future-Bewegung. 26.800 Wissenschaftler aus Deutschland, Schweiz und Österreich haben sich zu der Initiative Scientists for Future zusammengeschlossen und zu mehr Anstrengungen beim Klimaschutz aufgerufen.
Mit Veranstaltungen und Vorlesungen an den Hochschulen werden bis 20. Juni Tausende Wissenschaftler auf das Thema aufmerksam machen. „Fridays for Future hat recht, es ist höchste Zeit zu handeln“, sagt Joachim Fensterle, Professor für Biotechnologie an der Hochschule Rhein-Waal in Kleve und Mitinitiator der Aktion.
„Städte haben eine wichtige Vorbildfunktion“, betont Manfred Fischedick. Er begrüßt die kommunalen Initiativen, denn „Städte sind für 70 bis 80 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich.“ Hier könne sich zeigen, ob Klimaschutzziele erreicht werden können. „Zwingend ist, dass die Signale in Berlin und Brüssel gehört werden.“ Diese Initiativen in den Städten seien mehr als Symbolpolitik, sagte Fischedick dieser Redaktion. „Sie sind ein Ausdruck dafür, dass sich die nationale Klimapolitik aus Sicht der Städte nicht schnell genug bewegt.“