Dortmund. Der Deutsche Städtetag hat Milliarden für den Ausbau der kommunalen Verkehrssysteme gefordert. Am Ende könnte es weniger Platz für Autos geben.
Der Deutsche Städtetag hat ein milliardenschweres Investitionsprogramm für den Ausbau der kommunalen Verkehrssysteme gefordert. „Wir müssen klotzen statt kleckern“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe zum Auftakt der Städtetag-Hauptversammlung am Dienstag in Dortmund. Die Kommunen benötigten eine Investitionsoffensive von Bund und Ländern deutlich über bisherige Programme hinaus.
Den Bedarf bezifferte Lewe auf rund zwei Milliarden Euro jährlich für mindestens zehn Jahre, insgesamt also 20 Milliarden Euro. Nur so könne die Trendwende hin zu einer nachhaltigen Mobilität gelingen. Ändern müsse sich auch das Gesicht der Städte. Sie müssten weniger Platz für Autos bieten und mehr Raum für Menschen, die mit ÖPNV, dem Rad oder zu Fuß unterwegs seien, sagte Lewe.
Klimaschutz, Verkehrswende, Integration, Wohnen, Steuern: Der Themenkatalog der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags gleicht ohnehin einem Abriss zur Lage der Nation. Städte seien ein Mikrokosmos der Gesellschaft, betonte Städtetagspräsident Markus Lewe zum Auftakt des im Zwei-Jahres-Turnus stattfindenden kommunalen Spitzentreffens. Ein Überblick.
Zusammenhalt: Die Hauptversammlung des Städtetags steht in diesem Jahr unter dem Motto „Zusammenhalt in unseren Städten“. Den Städten gehe es darum, Menschen unterschiedlichster Herkunft und Lebensführung eine Heimat zu bieten“, betonte der Städtetagspräsident. „Wir brauchen wieder mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, sagte Lewe, der OB von Münster ist. Das sei ein großes Thema der Städte.
Verkehrswende: Der Städtetag, der nach eigenen Angaben rund 3400 Städte und Gemeinden mit insgesamt 52 Millionen Einwohnern repräsentiert, will die Wende zu einer nachhaltigen Mobilität in Deutschland „auf Touren bringen“. Dazu fordern die Städte von Bund und Ländern ein Investitionsprogramm in Höhe von 20 Milliarden Euro, verteilt auf zehn Jahre und zusätzlich zu bereits bestehenden Programmen. Das Geld soll unter anderem in Ausbau und Sanierung des ÖPNV sowie in neue Rad- und Fußwege fließen. Lewe: „Wir brauchen im öffentlichen Raum mehr Flächen für Begegnungen und für nachhaltige Mobilität. Das Gesicht unserer Städte soll nicht Parkplatz oder vierspurige Straße sein.“ In der Konsequenz bedeute das weniger Platz für Autos.
Klimaschutz: Der Städtetag fordert ein stärkeres Engagement der Bundesregierung für den Klimaschutz und begrüßt ausdrücklich die Ziele der Schülerbewegung „Fridays for Future“. Die derzeit viel diskutierte CO2-Steuer halten die Städte für „einen geeigneten und notwendigen Ansatz, um die Klimaziele schneller zu erreichen“.
Wohnungsbau: Trotz des anhaltenden Booms der Städte werde noch immer zu wenig gebaut, kritisierte Lewe. Ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, dürfe nicht allein dem Markt überlassen werden. Alle Akteure seien gefragt. Lewe: „Wir müssen bauen, bauen und bauen.“ Lewe sieht die Kommunen auch selbst in der Pflicht. „Wir werden weiter Bauland mobilisieren und Nachverdichtung ermöglichen“, sagte er.
Grundsteuer: Die Städte sind in großer Sorge, dass die Reform der Grundsteuer nicht rechtzeitig kommt. „Seit Monaten warten wir auf eine Einigung zwischen Bund und Ländern“, sagte Lewes Stellvertreter, der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly. Wenn das nicht gelinge, würden die Einnahmen aus der Grundsteuer in Höhe von insgesamt rund 14,5 Milliarden Euro ab 2020 wegfallen. Das Gesetzgebungsverfahren müsse dringend noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden.