Düsseldorf. . Der Landtag streitet in einer Aktuellen Stunde über Clan-Kriminalität. Innenminister nennt neue Details zu den Einsätzen gegen diese Straftäter.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Landtag neue Details zum Kampf gegen kriminelle Clans genannt. Mehr als 500 Kontrollen gegen diese Personen habe es seit Juli 2018 in NRW gegeben, zum Beispiel in Shisha-Bars und Spielhallen. 100 dieser Objekte seien geschlossen, 200 Kriminelle in Gewahrsam genommen, 5500 Verwarngelder verhängt worden. „Wir reden nicht nur, wir handeln auch“, sagte Reul in einer Aktuellen Stunde.
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Vor Kurzem hatte er das erste Lagebild zur Clan-Kriminalität vorgestellt. Demnach geht die Polizei von 104 kriminellen Clans in NRW aus. Das Thema sei „verschlafen worden“ so Reul. Nun sei ein langer Atem nötig. „Das ist nicht hopplahopp erledigt.“
Grüne: „Perspektivlosigkeit begünstigt Kriminalität“
SPD-Innenexperte Sven Wolf warf der Regierung vor, sie inszeniere den Kampf gegen die Clans. Es reiche nicht, „Laufburschen in Shisha-Bars abzugreifen, der Polizei vorab Drehbücher zu schicken für die Auftritte des Innenministers und bei den Clan-Bossen nicht einmal zu klingeln“.
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Verena Schäffer (Grüne) spottete, Minister Reul habe sich für die Medien einen „Sheriffstern“ angeheftet. Die Clan-Mitglieder seien „in der dritten Generation hier, sprechen alle Deutsch, sind aber nur geduldet“. Diese Perspektivlosigkeit könne Kriminalität begünstigen, so Schäffer.
Sven Wolf empfahl der Regierung sich ein Beispiel an Berlin zu nehmen. Der dortige Senat habe einen Fünf-Punkte-Plan gegen Clan-Kriminalität verabschiedet.Nun werde schon bei kleinen Verstößen eingegriffen, illegales Vermögen konsequent eingezogen.
„Sie betrachten Deutschland als Beuteland“
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Gregor Golland (CDU) findet es komisch, dass die SPD-Fraktion ausgerechnet die Bundeshauptstadt als Vorbild bei der Inneren Sicherheit nennt. „Berlin ist hier eine Failed City, eine gescheiterte Stadt“, rief Golland. Dort wie in NRW zeigten Clans, dass Integration scheitern könne. „Sie betrachten Deutschland als Beuteland.“
Markus Wagner (AfD) sagte, die Problematik sei auf ein „Zeitalter des Wegschauens“ zurückzuführen. Kriminelle Ausländer müssen härter bestraft und leichter abgeschoben werden können.