Düsseldorf. Die SPD-Opposition hat ihre Rücktrittsforderung an NRW-Innenminister Reul bekräftigt. Hintergrund ist ein Schreiben der Kreispolizei Lippe.

Die SPD-Opposition im Landtag hat ihre Rücktrittsforderung an NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag bekräftigt. Das Vertrauen in Reuls Aufklärung des Missbrauchsskandals auf einem Campingplatz im ostwestfälischen Lügde habe durch weitere Enthüllungen Schaden genommen, so SPD-Innenexperte Hartmut Ganzke. „Dieses Vertrauen kann der Innenminister nur durch seinen Rücktritt wieder herstellen“, so Ganzke.

Der WDR hatte zuvor aus einem unveröffentlichten Bericht der Kreispolizeibehörde Lippe vom 11. Januar 2019 zitiert, der damals an das Landeskriminalamt und drei Tage später an das Innenministerium gesteuert wurde. In dem Dokument ist bereits die Rede von „möglicherweise 30 und mehr Kindern und jugendlichen Opfern“, 12.500 kinderpornografischen Dateien und „Verdachtsmomenten“ auf Aktenmanipulation in einem Jugendamt.

Schon am 11. Januar war das Ausmaß des Missbrauchs absehbar

Reul hatte jedoch erst am 31. Januar der überforderten Kreispolizei Lippe nach mehreren Pannen die Ermittlungen entzogen und sie dem Präsidium in Bielefeld übertragen. Dort arbeitet seither eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) mit 79 Polizisten aus ganz NRW den Verbrechenskomplex Lügde auf. Die SPD kritisierte, dass der Landtag bislang nicht über die frühzeitigen Hinweise auf die gewaltige Dimension des Missbrauchs informiert worden sei. „Es steht die Frage im Raum, ob Innenminister Reul dadurch seine dreiwöchige Untätigkeit verschleiern wollte“, erklärte Ganzke.

Reul sagte dagegen der „Süddeutschen Zeitung“, seine Ministerialbeamten hätten Lügde zwar „als Problem erkannt, aber noch geglaubt, der Fall sei in Lippe in guten Händen“. Auch die Staatsanwaltschaft Detmold erkannte zunächst keinen Anlass, die Ermittlungen nach Bielefeld zu übergeben. Reul schritt erst auf Grundlage weiterer Nachberichte und einer Pressekonferenz der Kreispolizeibehörde Lippe am 30. Januar ein und entzog der kleinen Detmolder Landratsbehörde die Ermittlungsführung. Zudem entsandte der Innenminister im Februar ein internes Ermittlerteam zur Aufarbeitung von Polizei-Pannen nach Lippe. Reul hatte am Wochenende beim CDU-Landesparteitag einen Rücktritt abgelehnt: „Da kann ich nicht mit dienen im Moment.“

Grünen-Innenexpertin Verena Schäffer nannte einen Untersuchungsausschuss im Landtag mit voller Akteneinsicht für die Abgeordneten unausweichlich: "Es reicht im Fall Lügde nicht aus, auf die Berichte des Ministers zu vertrauen." Der FDP-Parlamentarier Marc Lürbke warf dagegen SPD und Grünen vor, "Widersprüche am Reißbrett konstruiert" zu haben, um die transparente Arbeit des Innenministeriums bewusst in Misskredit zu bringen.