Düsseldorf . Bildbände der Staatskanzlei zeigen dutzendfach den Ministerpräsidenten in Hochglanz. Die Opposition will die Regierungs-PR nicht mehr hinnehmen.
Am 19. März hatten die nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Post vom Ministerpräsidenten in ihren Fächern. Armin Laschet (CDU) übermittelte als freundliche Rückschau auf das große NRW-Bürgerfest Anfang im Spätsommer 2018 in Essen eine Bilder-Broschüre. „Ich hoffe, Sie haben Freude an der Schrift und an der Erinnerung an einen gelungenen NRW-Tag“, hieß es im Begleitschreiben des Regierungschefs. Davon kann jedoch keine Rede sein.
Die Foto-Sammlung ist längst zum Politikum geworden. Die Opposition im Landtag wirft der Staatskanzlei vor, „Personenkult auf Kosten der Steuerzahler“ zu treiben, wie es in einer parlamentarischen Anfrage des SPD-Abgeordneten Stefan Zimkeit heißt. Auf 99 Fotos vom NRW-Tag, die sich in der Broschüre finden, ist 49-mal Laschet zu sehen. Den lachenden Landesvater kann man dabei am Kickertisch und Glücksrad, mit Kindern und Feuerwehrleuten oder als einfühlsamen Zuhörer im Bürgergespräch bewundern.
Auch Bundespräsidenten-Besuch gab es als Bildband
Zahlreiche Ehrenamtler, die sich für den NRW-Tag engagierten, findet man dagegen vergleichsweise selten abgelichtet. Aufnahmen von den Menschenmengen, die sich damals durch die Essener Innenstadt drängten, sind sogar eine Rarität. Die Landtagsopposition wirkt eher pflichtschuldig mit einer Innenaufnahme von Fraktionschef Thomas Kutschaty abgehandelt.
Am Mittwochmorgen befasste sich nach Informationen dieser Redaktion erstmals sogar der Ältestenrat des Landtags mit der Broschüre. Landtagspräsident André Kuper (CDU) wollte sich auf Anfrage nicht zu den vertraulichen Beratungen oder der Publikation des Ministerpräsidenten äußern, zumal der NRW-Tag vorrangig in Regie der Landesregierung stattgefunden habe.
Für den Druck wurden Gefangene eingespannt
Die Opposition wittert hinter der Broschüre Methode. Schon der Antrittsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau Elke Büdenbender am 12. und 13. März 2018 in NRW sei ähnlich inszeniert worden. Tatsächlich brachte die Staatskanzlei damals einen ebenfalls vom Regierungssprecher verantworteten Bildband gleicher Machart heraus, der auf 46 von 79 Fotos Ministerpräsident Laschet zeigte. Die SPD will wissen, wieviel Geld und Personal für solche Regierungs-PR ausgegeben werde und fragt bissig: „Sieht die Staatskanzlei Ministerpräsident Laschet als so herausragendes Fotomotiv an, dass seine Fotos weit überproportional häufig veröffentlicht werden müssen?“
In puncto Druckkosten muss sich die Staatskanzlei wohl keine Vorhaltung machen lassen. Für die Erstellung der Bildbände wurden die Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Geldern eingespannt.