Düsseldorf. Blitzkontrollen sollen in Nordrhein-Westfalen künftig nicht mehr angekündigt werden. Raser will die Polizei im Land grundsätzlich anhalten.
Die NRW-Polizei erhöht den Kontrolldruck auf Raser und andere Verkehrsteilnehmer, die Vorschriften missachten. „Null Toleranz“ für Verkehrssünder ist die Hauptbotschaft hinter der neuen Strategie. Die Verkehrsüberwachung soll demnach „grundsätzlich unangekündigt und mit Anhalten“ erfolgen, steht in der neuen Fachstrategie Verkehr des NRW-Innenministeriums, die dieser Redaktion vorliegt.
„Wir überwachen ohne Ankündigung und nutzen den Überraschungseffekt. Und wir halten den, der sich nicht an die Regeln hält, auch an. Um ein Umdenken zu erzwingen und Rowdys sofort aus dem Verkehr zu ziehen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dieser Zeitung.
Damit zieht sich die Polizei in NRW nach und nach aus der bisher üblichen Vorankündigung von Geschwindigkeitsmessstellen zurück. So nennt zum Beispiel die Polizei im Ennepe-Ruhr-Kreis seit Kurzem keine Straßen mehr, an denen sie Geschwindigkeitsmessungen durchführt. Zwingend ist dies für die Polizei allerdings noch nicht, wie ein Sprecher des Innenministeriums erklärt. In enger Absprache mit den Kommunen, die ebenfalls Tempokontrollen machen, könne die Polizei derzeit auch weiter Blitzer-Orte vorher veröffentlichen. Die neue Strategie dürfte aber die bisherige Praxis bald flächendeckend ersetzen.
Die Zeiten des „Blitzermarathons“ und anderer offener Kontrollaktionen, auf die die alte rot-grüne Landesregierung Wert legte, ist damit vorbei. Auto- und Motorradfahrer müssen viel mehr als in früheren Jahren jederzeit mit Tempomessungen rechnen.
Polizeigewerkschaft GdP lobt den Kurswechsel
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW ist äußerst zufrieden mit der neuen Fachstrategie Verkehrssicherheit und dem entsprechende Erlass des Innenministers. „Eine hohe Kontrolldichte ist Voraussetzung für mehr Verkehrsdisziplin“, sagte GdP-Landeschef Michael Mertens. Die GdP begrüßt besonders, dass Verkehrsteilnehmer nun stets damit rechnen müssen, nach einem Verstoß auch angehalten zu werden. Damit gehe die Landesregierung auf eine alte Forderung der Polizeigewerkschaft ein, sagte Mertens.
Insgesamt zählte die Polizei im Jahr 2018 in NRW rund 661.000 Unfälle, das waren fast 7000 Unfälle mehr als im Jahr 2017. 490 Menschen kamen dabei ums Leben – sechs mehr als im Jahr zuvor. 131 Menschen starben wegen zu hoher Geschwindigkeit. 38 Menschen waren laut NRW-Innenministerium nicht angeschnallt, als sie starben. 30 Bürger starben im Straßenverkehr wegen Alkohol- und Drogenmissbrauchs, drei wegen der Benutzung eines Handys. „Das ist unnötig und vermeidbar“, sagte Innenminister Reul bei der Vorstellung der Statistik.
NRW will vom "Blitz-Marathon" nichts mehr wissen
Es war einmal: der „Blitz-Marathon“. Diese Massen-Tempoüberwachung an bestimmten Tagen, lange im Voraus angekündigt, gehörte zu den Lieblingsprojekten des früheren NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD). Sogar andere Bundesländer und europäische Nachbarn ließen und lassen sich noch davon inspirieren. Jägers Nachfolger Herbert Reul (CDU) hat aber den Blitz-Marathon beerdigt und setzt jetzt auf ein ganz anderes Konzept: Nichts wird vorher angekündigt, dafür wird aber viel schärfer kontrolliert.
Auf Raser scheinen schwere Zeiten zuzukommen in NRW. Dass ist jedenfalls der Tenor eines Erlasses von Innenminister Reul, der an alle Polizeibehörden gegangen ist. „Null Toleranz“ für Raser ist die Devise. Damit setzt der Minister jene harte Linie, die er zuvor auch für Clan-Kriminelle und terroristische Gefährder gezogen hat, auch bei der Verkehrsüberwachung fort.
„Auf den Straßen sterben Menschen wegen zu hoher Geschwindigkeit, wegen Alkohol und Drogen am Steuer und wegen der Benutzung von Handys während der Fahrt. Das ist unnötig, vermeidbar und nicht akzeptabel. Auch bei der Verkehrsüberwachung gilt deshalb konsequentes Einschreiten“, sagte Herbert Reul dieser Redaktion. Null Toleranz gegenüber Rasern bedeutet konkret:
1.) Kontrolle ohne Vorankündigung
Seit vielen Jahren informieren Kommunen und Polizei, an welchen Straßen Blitzer stehen. Zeitungen, Rundfunksender und Online-Portale greifen diesen Service gerne auf und veröffentlichen Blitzer-Standorte regelmäßig. Doch die Zeit für diese offenen Ankündigungen läuft ab. Zwar darf die Polizei „in enger Anstimmung mit den Kommunen“ derzeit noch Blitzer-Stellen veröffentlichen, wenn sie dies örtlich für richtig hält. Aber in der neuen Fachstrategie Verkehr steht unmissverständlich etwas anderes: „Verkehrsüberwachung findet durch Polizeivollzugsbeamte grundsätzlich unangekündigt statt.“ Innenminister Reul sagt dazu: „Dort, wo die Gefahr gerade für schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder am größten ist, überwachen wir ohne Ankündigung und nutzen den Überraschungseffekt.“
2.) Kontrolle mit persönlicher Ansprache
Dort, wo es möglich ist, wird die Polizei Temposünder „grundsätzlich anhalten“. Und die dürfen sich dann auf eine klare Ansage gefasst machen. „Pädagogisch sinnvoll“ sei dies, findet die Gewerkschaft der Polizei (GDP) in NRW. „Das ist das wichtigste Mittel der Verkehrserziehung“, lobt GdP-Landeschef Michael Mertens.
3.) Umfassende Kontrolle
Das Anhalten eines Rasers bietet der Polizei nicht nur die Gelegenheit, mit dem Fahrer über angemessenes Tempo zu reden und ihn auf Alkohol- oder Drogenkonsum zu überprüfen, sondern auch das Auto oder Motorrad gründlich zu kontrollieren. „Ganzheitliche Kontrolle von Fahrer und Fahrzeug“ heißt das offiziell. Der Angehaltene könnte ja nicht nur ein Freund schnellen Fahrens sein, sondern auch schon andere Regeln gebrochen haben. Es geht also ganz generell um Kriminalitätsbekämpfung.
4.) Zusammenarbeit mit Städten und Kreisen
Tempokontrollen sollen in möglichst enger Abstimmung mit den Kommunen durchgeführt werden. Die ist laut Ministererlass besonders wichtig, um den „Flächendruck“ auf Verkehrssünder zu erhalten und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewinnen.
Die Vorgaben für die Polizei in NRW lesen sich streckenweise wie eine Kampfansage an Verkehrssünder. Die Polizei soll bei der Verkehrsüberwachung „Regelbeachtung durchsetzen“ und sich „Respekt verschaffen“. „Offenkundige Verkehrsverstöße dürfen nicht ignoriert und damit scheinbar legalisiert werden. Somit gilt: Null-Toleranz!“ Oder: „Die Kombination aus Prävention, Repression und Öffentlichkeitsarbeit … lässt die größtmögliche Wirkung erwarten.“
Beweissicherung nach schweren Unfällen
Die Polizei soll künftig nach schweren Unfällen alle modernen Möglichkeiten zur Beweissicherung konsequent nutzen. Zum Beispiel die Sicherstellung von elektronischen Geräten wie Handys und Navis und von „digitalen Fahrzeugspuren“
Die neue Strategie gegen Raser ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP vorgezeichnet. „Der Blitzmarathon hat sich als ungeeignet erwiesen“, steht dort. „Stattdessen werden wir die zielgerichtete Verkehrsüberwachung – beispielsweise in Form von unangekündigten Kontrollen – verstärken, um insbesondere der hohen Anzahl von im Straßenverkehr verunfallten Kindern und illegalen Autorennen entgegenzuwirken...“ Polizisten sollten sich künftig auf Tempokontrollen „mit Anhaltevorgang“ fokussieren.
Fernziel der EU: Keine Verkehrstoten
Laut der neuen „Fachstrategie Verkehr“ ist die Unfallentwicklung in NRW „trotz der inzwischen erreichten beachtlichen Erfolge“ noch nicht zufriedenstellend. Die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr stagniere seit dem Jahr 2012. „Das Ziel der Europäischen Kommission, die Zahl der Verkehrstoten bis 2050 nahe Null zu bringen („Vision Zero“) und die Reduktionsvorhaben des Verkehrssicherheitsprogramms Nordrhein-Westfalen werden so nicht erreicht.“