Düsseldorf. In NRW wird fast jede zweite Duldung abgelehnter Asylbewerber ohne genauere Angabe von Gründen ausgesprochen. Jetzt soll mehr Transparenz her.

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) will die Gründe für die hohe Zahl von Duldungen abgelehnter Asylbewerber transparenter machen. Es bestehe Handlungsbedarf bei der differenzierten Erfassung von Duldungsgründen im Ausländerzentralregister (AZR), sagte Stamp unserer Redaktion. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern habe deshalb verabredet, vor allem die pauschale Angabe „sonstige Gründe“ zu konkretisieren. Die „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, entsprechende Änderungen im Ausländerzentralregister würden noch in diesem Jahr gesetzlich umgesetzt.

Von den 55.746 Duldungen, die in NRW zum 1. Januar 2019 insgesamt ausgesprochen wurden, seien 25.455 auf „sonstige Gründe“ zurückzuführen, so Stamps Ministerium. „Je differenzierter Duldungsgründe erfasst und gespeichert werde, desto besser ist ein mögliches Wegfallen zu prüfen“, erklärte das NRW-Flüchtlingsministerium.

Im Ausländerzentralregister werden von den zuständigen Behörden Duldungen unter „sonstigen Gründen“ abgespeichert, wenn sich zum Beispiel kein eindeutiges Abschiebehindernis wie Krankheit oder drohende unmenschliche Behandlung in der Heimat zuordnen lässt. Als „sonstige Gründe“ gelten aber auch Fälle, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) noch nicht über alle Asylanträge von Familienmitgliedern entschieden hat.

NRW fordert bislang vergeblich einen Migrationsgipfel

Da das Ausländerzentralregister die zentrale Datenbank für den behördenübergreifenden Austausch auch bei Abschiebungen sei, begrüße er die Verabredungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, sagte Stamp. Das bestärke ihn in seiner Auffassung, „dass wir die zentralen Fragen der Migrations- und Integrationspolitik nur in Kooperation lösen können“. Dazu fordere er seit Monaten vergeblich einen gemeinsamen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen geben. „Da Horst Seehofer aber lieber Wert auf markige Ankündigungen legt als hier initiativ tätig zu werden, lote ich mit anderen Ländern aus, wie wir selbst ein solches Treffen erfolgreich vorbereiten“, so Stamp weiter.

Der NRW-Flüchtlingsminister gilt im Umgang mit geduldeten Asylbewerbern ohne Bleiberecht keineswegs als Hardliner. Vielmehr wirbt Stamp seit Monaten dafür, gut integrierten Ausländern unter den Abschiebekandidaten eine Perspektive zu geben. So hatte sich der FDP-Politiker zuletzt dafür ausgesprochen, gut Deutsch sprechenden Geduldeten nach acht Jahren ohne Vorstrafen in Deutschland einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu geben. Die Entscheidung darüber liegt jedoch beim Bund. Stamp könnte nur auf dem Erlassweg die kommunalen Ausländerbehörden anweisen, im Zweifel Ermessensspielräume für Geduldete zu nutzen.